Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die Kommission hat bereits präventiv getagt, weil wir gesehen haben, dass die nationalrätliche Kommission eine Differenz geschaffen und die Gesetzesberatung erst gestern abgeschlossen hat.

Nur zur Erinnerung - und auch an die SPK-Mitglieder -: Wir haben am 6. Juni beschlossen, Artikel 18a zuzustimmen. In der definitiven Gesetzesfassung wird Artikel 18a dann zu Artikel 18 Absatz 2. Wir haben ihm einstimmig zugestimmt, damit besteht bei diesem Gesetz keine Differenz mehr.