Lauri Hans · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Kollege Hofmann hat einen wesentlichen Teil meiner Frage, die ich auch stellen wollte, vorweggenommen. Auf die Gefahr hin, dass ich hier einen Beitrag zu einer Kommissionssitzung leiste - aber ich glaube, es ist schon sehr wichtig, dass sich hier jeder persönlich eine Meinung bilden kann -, setze ich dort an, wo Kollege Hofmann aufgehört hat, wiederhole das Vorangegangene nicht und sage mir als Nichtmitglied der Kommission für Rechtsfragen: Wenn die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, die Immunität nicht aufzuheben, dann hat sie doch festgestellt, dass das Vorgehen von Herrn Schlüer, das ich im Einzelnen sonst nicht kenne, dem relativen Schutz unterliegen soll.

Ich bitte darum, mir diese Frage noch zu beantworten: Warum, aufgrund welcher Argumente, konnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum Schluss kommen, dass hier der relative Schutz gegeben sein soll? Das scheint mir ganz entscheidend zu sein.