Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Die Vorlage hat bis anhin keine Bestimmung betreffend das intertemporale Recht enthalten. Es besteht ganz eindeutig ein Klärungsbedarf.

Ihre Kommission hat den Inhalt der Bestimmung lange mit der Verwaltung diskutiert und bittet Sie, die nunmehr beschlossene Fassung zu genehmigen.