Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte Ihnen beliebt machen, beiden Anträgen der Minderheit zuzustimmen. Warum?

Der Minderheitsantrag ist die Fassung des Bundesrates, wie wir sie ursprünglich hatten, und er sieht für die Sendeunternehmen kein spezielles Privileg vor. Es ist auch ein Kompromiss, der ursprünglich ausgehandelt worden ist. Die Fassung des Ständerates wird von den Tonträgerherstellern nicht getragen, und ich bin der Meinung, dass es nicht einzusehen ist, warum den Sendeunternehmen ein Privileg eingeräumt werden soll, das den anderen, den Privaten, nicht gewährt wird. Natürlich ist es politisch hier etwas schwieriger, Nein zu sagen, wenn das Fernsehen im Spiel ist. Aber man sollte auch schauen, dass wir hier Gleichberechtigung haben. Die Sendeunternehmen haben ja andere Vorteile.

Eine Sonderregelung, wie wir sie hier vorschlagen, wird auch in den Richtlinien der EU zum Urheberrecht vergeblich gesucht. Wir haben uns ja jetzt mit der EU zusammengeschlossen in diesem internationalen Verbund.

Ich bitte Sie, den Streichungsantrag der Minderheit zu unterstützen, sowohl bei Artikel 22a wie auch bei Artikel 22c.