Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Es gibt selten Anträge, die bereits einen Pressewirbel auslösen, wenn sie angekündigt werden. Wir haben bereits in der Sonntagspresse gelesen, wie schädlich dieser Antrag für die Kulturschaffenden sein könnte. Ich war ob der Argumentation schon ziemlich erstaunt. Denn ich glaube, ich habe mich hier bis jetzt konsequent für die Interessen der Kulturschaffenden eingesetzt. Auch als Vater eines Jungfilmers weiss ich, wovon ich spreche, wenn ich von Kulturförderung spreche.

Ich muss hier wirklich eine Vorbemerkung machen, weil die Kulturlobby, für die ein PR-Mann mit einem Auftrag ins Feld gezogen ist, meines Erachtens die Auswirkungen meines Antrages völlig verzerrt dargestellt hat. Es wurde so getan, als würden Tausende von Kulturschaffenden Tausende von Franken verlieren, wenn dieser Antrag angenommen würde. Ich bin doch ein bisschen erstaunt und betroffen, dass man ausgerechnet aufseiten der Kulturlobbyisten mit Argumenten fechten muss, die man sonst von einer anderen Seite hört. Ich hätte eigentlich von der Kulturlobby eine redlichere Argumentation erwartet. Sie hätte nämlich auch andere Dinge feststellen müssen, beispielsweise die Tatsache, dass die Schweiz in diesem Bereich ein Hochpreisland ist - nicht, weil unsere Künstler von diesem Geld besonders viel zurückerhalten würden; das meiste Geld, über 50 Prozent, geht nämlich an grosse Konzerne, die kleineren Kulturschaffenden sehen fast nichts davon. Man hätte vielleicht über die hohen Gebühren sprechen können, über die international einmalig hohen Verwaltungskosten, die bei der Suisa entstehen. Das sind alles Dinge, die nichts mit den Interessen der Kulturschaffenden zu tun haben, im Gegenteil. Damit hat man eigentlich vom Problem abgelenkt, und das ist äusserst bedauerlich.

Die Sache bleibt nämlich: Es ist tatsächlich so, dass wir heute mit den neuen digitalen Speichermedien vor einer Situation stehen, in der wir gerade auch die jungen Leute bestrafen, die solche i-Pods und andere MP3-Player in der Tasche haben, deren Speicherkapazität mit der technologischen Entwicklung ständig steigt und sich praktisch jährlich verdoppelt. Bei jedem Gerätewechsel müssen sie noch einmal solche Urheberrechtsgebühren bezahlen.

Es ist ja tatsächlich so, dass diese Geräte, auf denen man etwas speichern kann, im Gegensatz zu CD und DVD nicht weitergegeben werden. Die meisten Leute haben die entsprechenden Musikstücke oder Radiowerke von einer CD, die sie gekauft haben, auf den Computer geladen, oder sie haben sie heruntergeladen und dafür Geld bezahlt, und [PAGE 1206] kopieren sie dann auf ihren MP3-Player, um sie mitnehmen und unterwegs anhören zu können. Wir bestrafen hier im Grunde genommen eine neue Technologie. Sie wissen, dass in Zukunft auch praktisch sämtliche Mobiltelefone mit den entsprechenden Speichermedien ausgerüstet sein werden. Auch da werden wir in Zukunft Gebühren bezahlen, die wir schon bezahlt haben, als wir das Werk auf CD gekauft oder auf den PC heruntergeladen haben. Das ist ein Problem, das man angehen muss, ohne damit einen Gegensatz zwischen den Konsumenteninteressen und den Kulturschaffenden zu konstruieren.

Ich habe aber in der Eintretensdebatte heute sehr genau zugehört, insbesondere auch Frau Leutenegger Oberholzer. Ich glaube, in der Kommission für Rechtsfragen hat man gespürt und gemerkt, dass es hier nach dem Bundesgerichtsurteil, das in der Zwischenzeit erfolgt ist, offensichtlich Handlungsbedarf gibt; dass es ein Problem gibt, das man angehen muss, ohne dass man, wie es die Lobby der Suisa gemacht hat, die Konsumenten und die Kulturschaffenden gegeneinander ausspielt. Das zu tun wäre das Dümmste, das wir tun könnten. Deshalb bin ich sehr froh, dass man jetzt in der Kommission für Rechtsfragen diese Sache positiv aufnimmt, dass man versucht, hier neue Lösungen zu finden.

In diesem Sinne kann ich nach dem Anhören der Eintretensdebatte meinen Antrag zurückziehen, in der Hoffnung, dass wir für dieses Problem eine kluge Lösung finden werden.