Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Es ist nicht richtig, dass er der Verfassung widerspricht. Die Frage ist, ob die Ausgestaltung der Meinung der Initianten voll und ganz entspricht. Wenn eine Verfassungsbestimmung angenommen ist, ist sie nicht mehr ein Verfassungsinitiativtext, sondern sie ist ein Verfassungstext. In Bezug auf das Völkerrecht kann ich nicht mehr sagen als alle Fachinstanzen, welche die Völkerrechtswidrigkeit verneinen. Ich muss mich auf diese stützen und kann nicht jemanden unterstützen, der jetzt hier im Saal sagt, es sei anders. Wer soll dann zuständig sein? Der Bundesrat und der Ständerat teilen diese Auffassung.