Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Herr Stamm, sind Sie denn der Meinung, Artikel 5 EMRK existiere gar nicht, sei nicht anwendbar? Machen Sie nunmehr einen Vorstoss, dass die EMRK in diesem Land nicht mehr gelten soll? Es war ja das gleiche Volk, das wollte, dass die EMRK vorrangiger Teil unserer Rechtsordnung wird.