Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Wir haben es bereits mehrmals gehört: Der Europarat nimmt bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie eine Schlüsselrolle ein. Ist dies eine Selbstverständlichkeit für die Schweiz? Nein. Wenn wir uns an die gestrige Debatte zur Umsetzung der Verwahrungs-Initiative erinnern, dann stellen wir fest, dass auch in der Schweiz Spannungen zwischen der Durchsetzung von Menschenrechten, zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen. Umso wichtiger ist es für einen kleinen Staat wie die Schweiz, dass wir im Europarat Einsitz haben und dass wir uns in der parlamentarischen Versammlung aktiv engagieren. Schliesslich geht es darum, die gemeinsamen europäischen Werte zu schützen; die Schweiz als kleines Land kann das nie und nimmer allein. Immerhin zählt der Europarat 47 Mitgliedstaaten und vertritt 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel ist der Schutz des gemeinsamen Rechtes, und am wichtigsten ist hier sicherlich die Europäische Menschenrechtskonvention, die gestern auch verschiedentlich Thema der Debatte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verwahrungs-Initiative war.

Besorgt sind wir in Bezug auf die Überlastung des Gerichtshofes. Wenn in einem Gerichtshof, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa schützen soll, 90 000 Verfahren hängig sind, dann lässt dies nichts Gutes erahnen. Man muss sich fragen, wie all jene Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen können, wenn sie nicht damit rechnen können, dass ihre Verfahren innert nützlicher Frist behandelt werden. Aber - wir waren froh, im Bericht auch darüber etwas zu lesen - die Schweiz hat sich massgeblich an der Ausarbeitung des Protokolls Nr. 14 zur EMRK beteiligt, das diesen Missstand beseitigen helfen soll. Offensichtlich ist Russland der einzige Staat, der dieses Zusatzprotokoll noch nicht unterschrieben hat. Ich denke, auch dies wäre ein Thema für die Traktandenliste während des Besuchs der Bundespräsidentin beim russischen Präsidenten.

Schön finden wir es auch zu erfahren, dass wir eine der aktivsten Delegationen im Europarat haben. Unsere Mitglieder haben sehr unterschiedliche Themen sehr aktiv bearbeitet, so die Frage der illegalen Gefangenentransporte und der illegalen Gefängnisse der CIA in Europa, aber auch die kulturelle Zusammenarbeit, Bildungsprojekte, die Bekämpfung der häuslichen Gewalt, den Schutz der Meinungsfreiheit und die Achtung religiöser Überzeugungen - alles Themen, die auch innenpolitisch eine grosse Relevanz haben, aber oft nicht direkt mit der Arbeit im Europarat in Verbindung gebracht werden.

Welches sind aus unserer Sicht die grössten Herausforderungen für den Europarat? Diskutiert wird seit Langem das Verhältnis zwischen dem Europarat und der EU, die ja ihrerseits auch ein Grundrechtssystem kennt sowie eine Gerichtsbarkeit hat, die auch für den Schutz der Grundrechte zuständig ist.

Interessant war sicherlich, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, den der luxemburgische Premierminister Juncker verabschiedet hat und in dem er der EU empfiehlt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um dem Europarat beitreten zu können.

Die Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wird auch in Zukunft eine Herausforderung sein, und zwar auch in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates, nicht nur in den Drittstaaten. Denn nur, wenn die Mitgliedstaaten bei sich selber für diese Schlüsselbereiche einstehen und sie in ihrer innenpolitischen Arbeit vertreten, können sie auch Glaubwürdigkeit beanspruchen und eine gewisse moralische Instanz sein.

Schliesslich ist das Thema Ressourcen ein wichtiger Pfeiler bezüglich der Frage, wie sich der Europarat in Zukunft weiterentwickeln kann. Unser Delegationsmitglied Walter Schmied hat darauf hingewiesen - auch dies erfahren wir im Bericht -, dass für 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein Budget von 200 Millionen Euro zur Verfügung steht, was gerade einmal 25 Cent pro Kopf entspricht. Auch wenn mit grossem Einsatz, mit Engagement und Motivation und sicherlich auch mit viel Idealismus gearbeitet wird, darf man sich fragen: Wie intensiv kann die Arbeit einer Organisation oder wie repräsentativ kann eine Organisation sein, die nicht mit den benötigten ordentlichen Mitteln ausgestattet ist?

Ich möchte auch im Namen der FDP-Fraktion allen Mitgliedern der Parlamentarierdelegation beim Europarat danken. Wir sind stolz darauf, dass wir eine der aktivsten Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben; und ich hoffe, dass diese Arbeit eben nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit mehr gewürdigt wird und auch mehr Widerhall findet.