Gross Andreas · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich auf drei Aspekte konzentrieren. Ich danke dem Bundesrat für die Übersichtlichkeit und die Konzeption des Berichtes. Er hat für den Bundesrat den Nachteil, dass man auch genauer begreift, wo die Probleme stecken. Zwei davon möchte ich aufgreifen. Erstens spricht der Bundesrat davon, er finde, der Gerichtshof für Menschenrechte müsse effizienter arbeiten. Herr Schmied hat schon darauf aufmerksam gemacht: Was heisst Effizienz im Zusammenhang mit einem Gericht? Die grösste Effizienzsteigerung beim Gerichtshof für Menschenrechte wäre es, wenn die nationalen Gerichte in den 47 Mitgliedsländern menschenrechtskonform arbeiten würden. Es ist genau eine der Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung, dafür zu sorgen, dass das mehr getan wird.

Wenn aber im Europarat die Finanzen z. B. so gewichtet werden, dass der Gerichtshof für Menschenrechte immer mehr bekommt, die Summe hingegen, die im Budget zur Verfügung steht, aber gleich bleiben muss und deshalb die Parlamentarische Versammlung weniger bekommt, dann schneidet man sich ins eigene Fleisch. Dann kann nämlich für die präventive Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in den Mitgliedstaaten weniger getan werden, und dadurch nimmt dann die Überlastung des Gerichtshofes für Menschenrechte eher zu als ab. Das ist die erste Sache, auf [PAGE 1214] die ich aufmerksam machen möchte, damit wir nicht in diese Falle treten.

Zweitens erweckt der Bericht den Eindruck, dass die Menschenrechtsproblematik in Europa eigentlich immer nur die anderen betreffe. Frau Vermot hat mit einem Hinweis auf die Aktualität in unserer Innenpolitik schon gezeigt, dass das nicht ganz richtig ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass der Bericht sehr schön zum Ausdruck bringt, dass bei neun Prozessen am Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich der Schweiz die Urteile zulasten der Schweiz ausgefallen sind. Auf der anderen Seite möchte ich auch betonen, dass die Liste der wichtigen Abkommen des Europarates aus der Sicht des Bundesrates ein Abkommen überhaupt nicht enthält, das für die anderen Staaten in Europa fast genauso wichtig ist wie die Europäische Menschenrechtskonvention, nämlich die Sozialcharta.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr die Schweiz in einem neuen Verfahren, in dem auch alle anderen westlichen Staaten dem Monitoring unterworfen werden, genauer beobachtet werden wird; und es wird sehr heftig kritisiert werden, dass die Schweiz die Sozialcharta noch nicht ratifiziert hat, ja noch nicht einmal die erste Generation der Sozialcharta, nämlich jene von 1963. Das ist das absolute Fundament. Zu diesem europäischen Menschenrechtsverständnis gehört eben auch die Freiheit vor existenzieller Angst. Das ist bei uns das ganz grosse Manko, und, ich weiss es, es ist auch in diesem Saal umstritten. Das sollten wir nicht vergessen, denn wir sehen in Bezug auf die menschenrechtlichen Defizite auch bei uns mehr, wenn wir von aussen in unser Land hineinsehen und nicht mit der Nase so nah auf der Sache sind, dass wir den Überblick verlieren.

Der dritte Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte und den zu relativieren ich doch den Bundesrat auch bitten möchte: Der Bundesrat ist sich nicht bewusst, was die Schweiz in Strassburg leistet. Das kann man für das vergangene Jahr an der Arbeit von Dick Marty deutlich machen. Dick Marty hat nicht nur für den Europarat, sondern auch für die Schweiz Enormes geleistet. Wenn aber im Bericht des Bundesrates - und offenbar kommt das nicht aus dem Aussenministerium, sondern aus dem EJPD - auf Seite 5236 im ersten Absatz von Kapitel 2.1 von der "angeblichen" Praxis der Gefangenentransporte der USA durch Europa gesprochen wird - "angeblich"! -, dann fällt der Bundesrat dem Berichterstatter, Dick Marty, in den Rücken. Dieser Bericht ist im Mai 2007 geschrieben worden, und bereits früher, im November 2006, hat sogar der amerikanische Präsident zugegeben, dass hier etwas falsch gemacht wurde, und hat sich indirekt dafür entschuldigt. Es ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass der Bundesrat amerikahöriger oder amerikaregierungshöriger ist als die Amerikaner selber. Das darf nicht passieren, zumal ein Schweizer hier Wesentliches erarbeitet hat, damit Europa nicht kolonialisiert wird, damit in Europa keine Dinge mehr geschehen, die in Amerika selber verfassungswidrig wären. Das hat der Europarat gezeigt, das hat ein Schweizer massgeblich gezeigt, und es ist schade, dass der Bundesrat das nicht honoriert.