David Eugen · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Sie sicher alle wissen, dass ich als Präsident einer Krankenversicherung Mitverantwortung für die Krankenversicherungsprämien in diesem Land trage, und aus diesem Grund muss ich mich auch melden.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass das Heilmittelgesetz und insbesondere auch die heutigen Beschlüsse in diesem Rat in hohem Ausmass prämienwirksam sind. Wir werden in diesem Herbst in der Schweiz eine Prämienerhöhung von 5 bis 6 Prozent haben, teilweise mehr. Die Hälfte davon, also 3 Prozent, geht zurück auf die Kostensteigerung bei den Medikamenten. Allein in den letzten zwölf Monaten sind die Medikamentenkosten in der Schweiz um 15 Prozent gestiegen; die Steigerungsraten liegen also weit über den allgemeinen Preissteigerungsraten und insbesondere auch über den Lohnsteigerungsraten.

Die Preisentwicklung bei den Medikamenten beeinflusst die Prämien deswegen erheblich, weil die Medikamente einen erheblichen Teil der Kosten des Gesundheitswesens ausmachen, nämlich einen Fünftel. 20 Prozent der Grundversicherungskosten sind Medikamentenkosten. Wenn also in einem Jahr eine Kostensteigerung von 15 Prozent eintritt, wirken sich 3 Prozent davon unmittelbar auf die Prämie aus. Die Versicherten, unsere Bevölkerung, werden also in diesem Herbst die Hälfte dieser Prämiensteigerung deswegen zahlen müssen, weil die Medikamentenkosten steigen.

Diese Entwicklung ist nur möglich, weil auf dem Schweizer Pharmamarkt kein Wettbewerb besteht. Wettbewerb senkt tendenziell die Preise, wie wir alle wissen. Auf dem Pharmamarkt Schweiz haben wir keinen Wettbewerb. Der Kontrahierungszwang verstärkt diese Tendenz noch: Es müssen alle Preise bezahlt werden, und die Preise werden amtlich fixiert.

Der Bundesrat oder die Vorsteherin des EDI hat - das möchte ich unterstreichen, das war sehr positiv - auf den Medikamentenmarkt Einfluss genommen und versucht, die Preise einiger Medikamente gruppenweise zu senken. Wir haben das als sehr positive Intervention wahrgenommen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass der Effekt leider gleich null war, und zwar aus folgendem Grund: Die Pharmaindustrie hat diese Medikamente sofort vom Markt genommen und durch neue Medikamente ersetzt, die höhere Preise hatten als die alten. Diese Herabsetzung der alten Preise wirkt also überhaupt nicht, weil die Medikamente ersetzt werden und neue auf den Markt kommen, die mit entsprechenden Marketingmassnahmen beworben werden.

Ein typisches Beispiel ist im Bereich Rheuma in diesem Jahr festzustellen: Ein gut eingeführtes Rheuma-Medikament, das sehr gute Dienste leistete, ist durch zwei neue, viel teurere Rheuma-Medikamente ersetzt worden, die im Prinzip dieselbe Wirkung haben. Das alte Medikament ist innert drei Monaten praktisch vom Markt verschwunden.

Wenn wir diese Entwicklung weiter so laufen lassen, dann werden die Prämien - das muss ich Ihnen sagen - auch in den kommenden Jahren im gleichen Umfang oder unter Umständen noch mehr steigen. Ich bin der Meinung, wir müssten mehr Wettbewerbselemente in den Pharmamarkt bringen, um diese Entwicklung mindestens zu bremsen.

Die fast einzige Möglichkeit, etwas Wettbewerb in den Schweizer Pharmamarkt zu bringen, ist die Zulassung von Parallelimporten. Dies bedeutet, dass ein Schweizer Medikamenteneinkäufer das Recht hat, in Deutschland oder Frankreich Medikamente einzukaufen, in die Schweiz zu bringen und hier zu verkaufen. Dieses Recht sollte ihm eingeräumt werden. Er sollte dies deswegen tun können, weil in den übrigen europäischen Märkten die gleichen Medikamente, wie sie in der Schweiz verkauft werden, viel billiger sind. Vor allem störend ist, dass es sich zum Teil um Medikamente handelt, die in der Schweiz produziert werden und im EU-Raum viel billiger verkauft werden als in der Schweiz. Daher müsste mit der Ermöglichung des Parallelimportes der Wettbewerb etwas verstärkt werden.

Die Anträge, welche jetzt von der Kommission kommen, laufen leider in die genau gegenteilige Richtung; der Wettbewerb für den Schweizer Pharmamarkt wird noch mehr abgebaut, die Hürden werden eigentlich noch höher gesetzt. Es wird auf dem Schweizer Markt keine Wettbewerbssituation eintreten.

Der Nationalrat hat mit den Absätzen 3 und 4 versucht, in ganz gelindem Ausmass etwas Gegensteuer zu geben und etwas mehr Wettbewerb in diesen Markt hineinzubringen. Ich finde, dass das im Interesse unserer Bevölkerung notwendig ist, damit sie nicht jedes Jahr dermassen von Prämienaufschlägen betroffen ist.

Ich beantrage Ihnen deswegen, bei den Absätzen 3 und 4 dem Nationalrat zu folgen.