AB 75997

Wortprotokoll

Die vorliegende BFI-Botschaft des Bundesrates ist verknüpft mit den zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, die anlässlich der letzten Wintersession eingereicht wurden, die allesamt wesentlich höhere Ausgaben für den Bildungsbereich forderten im Vergleich zu jenen, die der Bundesrat vorsah. Die Forderungen gingen ursprünglich von Erhöhungen von 13 Prozent gemäss SVP über 19 Prozent gemäss Bundesrat und 26 Prozent gemäss CVP und Ständerat bis zu 36 Prozent gemäss FDP und 48 Prozent gemäss SP. Sie kennen diese Zahlen: Verniedlichend war die Rede von 3 Prozent, 4,5 Prozent, 6, 8 und 10 Prozent; das sind Erhöhungen pro Jahr. Heute - nach der Behandlung in der Kommission - bewegen wir uns im Rahmen von Ausgabenerhöhungen von 26 bis 28 Prozent innerhalb von vier Jahren. Im Klartext soll der Rahmenkredit von 16 Milliarden auf über 21 Milliarden Franken erhöht werden.

Die SVP hat sich angesichts dieser konzertierten Aktion von Mitte/links - einer Koalition der Unvernunft - entschlossen, die erste Vorlage des Bundesrates mit einer Erhöhung von 19 Prozent, also rund 4 mal 4,5 Prozent, zu unterstützen, aber nicht mehr. Es geht hier also niemals um Ausgabenkürzungen, auch nicht um das Sparen, sondern ausschliesslich um vom Parlament erzwungene Erhöhungen über das hinaus, was der Bundesrat ursprünglich als richtig erachtete. Diese starke Erhöhung ist für die SVP im Interesse einer gerechten Verteilung der Subventionen und der Ausgabendisziplin bei den Bundesausgaben nicht tragbar. Im System von Bildung, Forschung und Innovation gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, die mit der neuen Mittelverteilung auf der Strecke bleiben. Alle Erhöhungen tragen im Kern das Risiko in sich, durch die Schuldenbremse wieder zurückgestuft zu werden. In Flims haben wir über die Motionen im Ausmass von 26,2 Prozent entschieden, ohne [PAGE 1273] die Details zu kennen. Heute wissen wir, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, sehen aber auch, dass es gegen diese von einer Mitte/links-Koalition geschmiedete Lösung mit sachlichen Argumenten einmal mehr keine vernünftige Mehrheit mehr geben kann. Das ist sehr zu bedauern.

Die SVP-Fraktion stellt die Anträge zum Masshalten trotzdem. Wir wollen Ausgabendisziplin, Steuersenkungen, keine dauernden Ausgabenerhöhungen. Auch der Vergleich mit der Berufsbildung, wo immer noch ohne extreme staatliche Krücken gearbeitet wird, lässt keinen derart komfortablen Ausbau der akademischen Bildung und Forschung zu. Hier werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die früher oder später korrigiert werden müssen. Ich erinnere hier gerne an einen aktuellen Artikel von Suzette Sandoz, Professorin an der Universität Lausanne, ehemalige Nationalrätin, die in der "NZZ am Sonntag" vom 2. September 2007 vor den verheerenden Folgen des forcierten Ausbaus der akademischen Bildung auf Kosten der Berufsbildung warnt. In ähnlichem Sinn verlangt Rektor Inderbitzin von der Fachhochschule Zürich grundlegende Anpassungen bei den Studiengebühren.

Wir wissen es doch alle, dass wir in unserem Land nicht auf alle Zeiten einer einzelnen Gruppe den roten Teppich auslegen dürfen, während von anderen Gruppen - ich denke hier an die Lehrlinge, auch an die Absolventen einer höheren Berufsbildung - Verzicht und Eigenverantwortung verlangt werden. Es ist mehr als deutlich, dass ohne Leistungs- und Beitragsforderung an den Hochschulen die Qualität, die Motivation und die richtige Studienwahl leiden. Aber die Versuchung des bequemen Weges mit mehr Geld ist offensichtlich zu gross, um hier das richtige Mass in Abstimmung mit der internationalen Entwicklung einhalten zu können.

Wir haben immer noch die mit Abstand teuerste Hochschulbildung in Europa; sie ist doppelt so teuer wie im Durchschnitt der OECD-Staaten, doppelt so teuer wie etwa in Deutschland. Aber davon wird in der ganzen Botschaft nicht gesprochen. Diese Zahlen finden Sie schwarz auf weiss in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lauri vom letzten Jahr mit dem Titel "Benchmarking von Bildung und Forschung" (06.3544). Diese Zahlen stehen in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Tenor, den wir derzeit von links bis zur Mitte hören: mehr Geld in die Bildung, mehr Input - über eine Wirkung oder über Gerechtigkeit wird generell geschwiegen, auch in der BFI-Botschaft.

Wir reden in der ganzen BFI-Debatte wenig von den konkreten Zielen, die zu erreichen wären, sondern nur von den gesetzlichen Verpflichtungen, die zu erfüllen sind; Sie haben es vorhin wieder gehört. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgelegten Prozentsätze aufgenommen und dann noch massiv erhöht. Diese Ziellosigkeit der Botschaft äussert sich auch in der Statistik der Studienrichtungen. Allgemein ist anerkannt, dass wir zu wenig Ingenieure und Naturwissenschafter ausbilden und dass zu viele Studierende einen Modeberuf wählen, etwa Medienwissenschaft, Sport oder Ähnliches - Berufe, für die es voraussichtlich keine Arbeitsstellen in entsprechender Zahl geben wird. Das ist höchst ineffizient und sollte nicht mit Steuergeldern finanziert werden.

Die BFI-Botschaft ist gefüllt mit Forderungen, die sich auf Zusagen und einmal gemachte Gesetze abstützen. Sie kann darum gar nicht mehr innovativ sein; sie ist noch ein Abarbeiten von Forderungen und Versprechungen auf Kosten von Mitteln der Staatskasse, ohne grossen Bezug zum Nutzen, ohne kritische Analyse, ohne Berücksichtigung der vom Bundesrat beabsichtigten Reformen - Stichwort: Portfoliobereinigung. Das Resultat sind steigende Steuern, eine höhere Staatsquote, ohne dass entsprechende Ziele erreicht werden können. Infolge der Angebote an weitgehend kostenlosen Studien kommen heute mehr als 20 Prozent der Studierenden aus dem Ausland; bei den Post-Docs sind es bereits 50 Prozent. Der Trend zum billigen Schweizer Studium ist anhaltend. Aber umgekehrt funktioniert es dann nicht: Der Austausch von Studierenden kann bei dieser Entwicklung gar nicht funktionieren. Aber warum reagiert hier niemand? Die SVP hat generell für den Masterbereich Studiengebühren verlangt, die sich mehr an den Kosten orientieren; dies zusammen mit der Einführung einer Finanzierung durch Studiendarlehen. Davon ist in der BFI-Botschaft gar nichts zu finden, obwohl diesbezügliche Arbeiten im Gange sind. Statt einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, geht diese Botschaft den einfachen Weg, mit 5 Milliarden Franken an Kostenerhöhungen.

Zur Forschung: Wir haben einen hervorragenden Forschungsplatz, der sich heute wie in der Vergangenheit mehrheitlich auf die Wirtschaft abstützt. Wir haben eine Wirtschaft, die sich überwiegend aus kleinen und mittleren Betrieben zusammensetzt, und eine Hochschulforschung, die sich seltsam wenig um die Wirtschaft und ihre Probleme kümmert. Nur noch 6 Prozent der Forschungsgelder unserer Wirtschaft fliessen in den Hochschulbereich. Die Hochschulen zeigen sehr deutlich grosse Probleme mit der Lebensader unseres Landes, der Wirtschaft. Trotzdem sollen neben den massiv erhöhten Ausgaben für die Forschungszusammenarbeit mit der EU nun auch noch die Forschungsgelder des Nationalfonds stark erhöht werden. Eine klare Analyse, was damit bewirkt werden kann, fehlt.

Die SVP wird diese einseitige, nicht zielgerichtete Bevorzugung der Bildung und Forschung im Bundeshaushalt so nicht akzeptieren. Wir verlangen eine Beschränkung der Ausgabenerhöhung auf 19 Prozent, also rund 4 mal 4,5 Prozent, über alle Bereiche, wie es der Bundesrat bei der Erarbeitung der Botschaft noch vorgesehen hatte. Die einseitige Bevorzugung der akademischen Bildung ist nicht verfassungsgemäss und entspricht auch nicht dem Willen der Mehrheit des Volkes. Entsprechende Anträge der SVP-Fraktion finden Sie auf der Fahne.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber die stark erhöhten Kreditbereiche ablehnen und andere Bereiche wie etwa die Berufsbildung unterstützen.