Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Aus formalrechtlichen Gründen ist eine Abstimmung über diese beiden Minderheitsanträge nicht möglich. Deshalb ziehen wir unseren Minderheitsantrag zurück.

Das Anliegen der SP-Fraktion war und ist es, an dieser Stelle nochmals zu bekräftigen, dass ein 8-prozentiges Wachstum der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation minimal nötig wäre, um Qualität, Chancengleichheit und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit in diesen Bereichen zu sichern. Es wird mit der jetzt beschlossenen Lösung nicht möglich sein, die gesetzlichen Vorgaben im Bereich Berufsbildung zu erfüllen, weder im Jahr 2008 noch 2009, noch im Jahr 2010. Es wird nicht möglich sein, genügend Stipendien zur Verfügung zu stellen, um endlich die Chancengleichheit an unseren Hochschulen zu verbessern. Und es wird nicht möglich sein, die Vereinbarungen im Masterplan zwischen Bund und Fachhochschulen einzuhalten. Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen.

Zusammenfassend muss man am Ende dieser Debatte festhalten: Der Bund ist in Bildungsfragen ein enttäuschender Partner gegenüber den Kantonen, aber auch gegenüber den Bildungs- und Forschungsinstitutionen. Doch weitaus gravierender als diese Enttäuschung bezüglich Höhe der Investitionen ist die fehlende Verlässlichkeit dieser Investitionen. Wir würden ja gerne den hehren Worten Glauben schenken, dass künftig auf eine Stop-and-go-Politik verzichtet wird. Wie viel oder eben wie wenig diese Worte wert sind, mussten wir aber im Laufe der letzten vier Jahre leider erleben, als der im Jahr 2003 gesprochene BFI-Kredit durch Kreditsperren, Budgetkürzungen und Entlastungsprogramme mehr und mehr gekürzt wurde.

Wir bedauern sehr, dass der Geist von Flims verflogen ist, dass sich namentlich die FDP von ihrer 8-Prozent-Forderung distanziert hat und dass die SP von den anderen Regierungsparteien beim Bestreben, den Bund zum verlässlichen Partner in Bildungs- und in Forschungsfragen zu machen, keine Unterstützung erhält.

Wir müssen den Minderheitsantrag zurückziehen, stellen aber seitens der SP mit Bedauern fest, dass hier drin nicht mehr gilt, was vor einem Jahr noch gefordert wurde.