AB 76025

Wortprotokoll

Es ist verständlich, wenn die von der BFI-Botschaft Begünstigten neben der finanziellen Zusage auch noch eine Sicherheit für die effektive Auszahlung der Beiträge wünschen. Noch immer wirken die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 nach. Aber einem solchen Wunsch darf aus finanzpolitischen Gründen unter keinen Umständen entsprochen werden. Bei einem Entlastungsprogramm geht es immer darum, die Vorgabe der Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn Sie einen Bereich solchen Rückgriffen entziehen, sind andere Bereiche von einer Kreditsperre oder einem Programm umso stärker betroffen. Das ist ungerecht und führt zu Missständen. Der beste Schutz vor dem Stop-and-go in der Finanzpolitik ist ein Einhalten oder gar Unterschreiten der bundesrätlichen Vorgaben. Wir selber haben mit den Mehrausgaben in der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation eine Situation geschaffen, die leicht zu Korrekturen führen kann. Wir sind es, die eine Stop-and-go-Politik herbeiführen. Wenn wir Ausgaben ausserhalb des Finanzplans des Bundes beschliessen, was wir hier getan haben, ist das ein Baustein für eine Verunsicherung bei allen Finanzierungen. Wir beschliessen hier den Rahmenkredit; was das Budget erlauben wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen dringend, diesem Sondergang der Bildung zulasten anderer Bereiche nicht zuzustimmen.