AB 76042

Wortprotokoll

Wenn Sie sich hier dem Ständerat und damit der Mehrheit anschliessen, stimmen Sie nicht etwa gegen die Bekämpfung von Tierseuchen. Sie stimmen auch nicht gegen die Finanzierung von notwendigen Entsorgungsmassnahmen; Sie verhalten sich ganz einfach konform zu Ihren Beschlüssen zum NFA.

Beim NFA haben wir beschlossen, die Finanzierung der Entsorgungskosten bei der Seuchenbekämpfung den Kantonen zuzuweisen. Das NFA-Paket ist kaum ein Jahr in Kraft, und schon soll es aufgedröselt werden. Dass der Bund im Fall von BSE Kostenbeiträge an die Entsorgung geleistet hat, war sicher richtig. Nun laufen diese Kosten aus - zum Glück! Es gibt aber keinen Grund, diese wegfallenden Bundesausgaben sogleich "umzuwidmen" an einen anderen Bereich, den die Kantone zu berappen haben. Es gibt hier keine Besitzstandwahrung, sondern es würde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen, der der Ausgabenbremse zu unterstellen wäre. Eine Massnahme, die zur Lösung eines ganz bestimmten Problems - hier BSE - ergriffen wurde, darf nicht einfach zur allgemeinen Seuchenbekämpfung weitergeführt werden.

Halten wir uns an der NFA, und schliessen wir uns dem Ständerat an!