Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Der Kommission ist es klar, dass die Berufsbildung ein sehr wichtiger Bereich ist, von dem zwei Drittel aller Jugendlichen betroffen sind. Heute wird die Berufsbildung nur zu 16,6 Prozent vom Bund finanziert. Gemäss der Erhöhung, die wir in der Kommission beschlossen haben, werden wir im vierten Jahr aber auf 25 Prozent kommen. Wir haben in der Kommission das Thema Berufsbildung mit einem Hearing vertieft und eine Vertreterin des Schweizerischen Gewerbeverbandes und einen Vertreter des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes eingeladen. Sie unterstützen die Vorlage des Bundesrates klar und sind auch für die vorgeschlagene Erhöhung um 8,7 Prozent. In der Berufsbildung haben wir die markanteste Erhöhung aller Sparten. Das ist das finanzpolitisch Machbare, aber auch hier möchten wir keine übertriebenen Budgeterhöhungen durchgehen lassen, weil sich damit wieder die Gefahr einer Stop-and-go-Politik anbahnen würde. Die angestrebte jährliche Erhöhung um 6 Prozent darf im Gesamten eben durch kein Entlastungsprogramm oder keine Budgetkürzungen wieder geändert werden. Hierin ist sich die Kommission einig.

Wir sind auch der Meinung, dass dann, wenn der Bund hier mehr Mittel spricht, auch die Kantone gefordert sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt Indizien, dass es Kantone gibt, die nicht entsprechend aufstocken. Das ist ganz und gar nicht im Sinne des Masterplans, wie das bereits Frau Bundesrätin Leuthard hier erwähnt hat. Die Kantone müssten eben genauso mitziehen, wie jetzt der Bund als gutes Vorbild vorangeht.

Wir haben in der Kommission den Antrag Galladé mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt und den Antrag Pfister Theophil mit 16 zu 3 Stimmen deutlich ebenfalls abgelehnt. Ich kann nur bestätigen, was die Frau Bundesrätin gesagt hat: Es macht hier keinen Sinn zu sparen, denn es geht nur um eine Frage der neuen Budgetierung; die Mittel für dieses Hochschulinstitut für Berufsbildung werden nicht aufgestockt, sondern lediglich anders budgetiert.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihr jeweils zu folgen.