Stump Doris · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich beantrage mit der Minderheit I eine Erhöhung des Beitrages an die Kantone für die Finanzierung der Ausbildungsbeiträge im tertiären Bereich um 6,4 Millionen Franken auf 157 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht unserem Konzept einer generellen Erhöhung um jährlich 8 Prozent, wie es der Nationalrat vor einem Jahr in Flims beschlossen hat. Wir beantragen diese Erhöhung einerseits aus Prinzip, weil wir eben um 8 Prozent jährlich aufstocken wollen. Wir beantragen diese Erhöhung aber auch, weil die Zustände im Stipendienwesen prekär sind und Studierende in gewissen Kantonen massiv benachteiligt werden. Ich erläutere das in zwei Punkten:

1. Der Bundesrat hält in der Botschaft selber fest, dass es zwischen den Kantonen bedeutende Unterschiede bei der Höhe der Stipendien sowie den Bemessungskriterien gibt. Das hat z. B. zur Folge, dass Studierende aus unterschiedlichen Kantonen an der gleichen Hochschule völlig unterschiedliche Unterstützungen bekommen. Die Studien- und Lebenshaltungskosten unterscheiden sich aber überhaupt nicht. Das bedeutet, dass die Chancengleichheit der Studierenden in der Schweiz nicht gewährleistet ist. Der Bund hat, auch aufgrund unseres neuen Verfassungsartikels, die Verpflichtung, die Harmonisierung auch im Stipendienwesen voranzutreiben.

2. Die Beiträge an die Kantone sollen, ohne zusätzliche Erhöhungen, ab 2009 jährlich 25 Millionen Franken betragen, und dies, obwohl die Zahl der Studierenden weiterhin ansteigen wird. Das wiederum bedeutet, dass weniger Geld für mehr Studierende zur Verfügung steht, und das hat zur Folge, dass noch weniger Studierende ein Stipendium erhalten werden und die steigenden Kosten mit den Stipendien in geringerem Masse gedeckt sind. Betroffen von diesen prekären Zuständen sind vor allem Studierende aus Familien der Mittelschicht, die dann auf die akademische Ausbildung verzichten, weil sie sich das nicht leisten können. Wir können es uns aber nicht leisten, einerseits den Mangel an hochqualifiziertem Nachwuchs zu beklagen und anderseits die Mittel für die Förderung der begabten jungen Menschen nicht zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte Sie deshalb, die moderate Erhöhung gemäss Minderheit I zu unterstützen, und ich bitte die Präsidentin auch, diesen Antrag nicht als Gegensatz zur Minderheit II zu betrachten, da diese zwei Anliegen nebeneinander bestehen können; sie sollten einander in der Abstimmung nicht gegenübergestellt werden.