Triponez Pierre · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Sie haben die engagierten Voten soeben gehört. Es trifft zu, dass die parlamentarische Initiative der SGK, "Steuerbefreiung des Existenzminimums", in unserer Kommission ursprünglich gutgeheissen worden ist. In einer ersten Phase, im Rahmen der ersten Vorprüfung, hat dann auch unser Rat Ja zu dieser parlamentarischen Initiative gesagt. In der Zwischenzeit hat sich der Ständerat mit dieser Vorlage befasst und hat klar beschlossen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir haben in der Kommission die Diskussion aufgenommen und mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, an der parlamentarischen Initiative festzuhalten.

Im Namen der FDP-Fraktion, deren Vertreter in der Minderheit waren, beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen und auf den Entwurf gemäss dieser parlamentarischen Initiative nicht einzutreten. Es sind eigentlich drei Hauptgründe:

1. Die Kantone können - und sie machen es auch - eine Steuerbefreiung des Existenzminimums vorsehen.

2. Es geht um die Kantonsautonomie und um die Einmischung des Bundes in die kantonale Hoheit. Sowohl die Finanzdirektoren wie auch der Bundesrat empfehlen Nichteintreten.

3. Eine eidgenössische Regelung würde doch einige Probleme bezüglich der Definition und der Konkretisierung dieses Existenzminimums aufwerfen.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und auf den Entwurf aus dieser parlamentarischen Initiative nicht einzutreten.