Huber-Hotz Annemarie · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich kann die Frage von Herrn Nationalrat Andreas Gross mit Nein beantworten. Zu einer solchen Frage der Transparenz hat der Bundesrat in der Vergangenheit öfters Stellung beziehen können. Jedes Mal hat sich am Ende gezeigt, dass derlei Regulierungsvorschläge im Parlament gar nicht mehrheitsfähig sind. Ich könnte Ihnen auch eine lange Liste von parlamentarischen Vorstössen und parlamentarischen Initiativen zitieren.

Auf ein Postulat von Herrn Nationalrat Gross hin wurde vor einigen Jahren die Studie "Moneypulation ....? Bericht zum Postulat 94.3435 Andreas Gross zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie" erstellt. Das Angebot der Bundeskanzlei an die Parteien, in diesem Bericht alle Angaben einer Umfrage zu Abstimmungs- und Wahlkampfausgaben vertraulich zu behandeln und zu verschlüsseln, vermochte gerade mal zwei der vier Regierungsparteien und eine Minderheit der Nichtregierungsparteien dazu zu veranlassen, diese Frage überhaupt erst nur zu beantworten; Zahlen wurden uns keine geliefert. Zu den beiden überhaupt antwortenden Regierungsparteien gehörte nicht einmal die Partei des Fragestellers.