Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Sie staunen nicht, wenn ich sage, dass sich die Kreditsperre aus der Sicht der SVP in den letzten Jahren mehr als bewährt hat. Der Bundeshaushalt konnte damit um nicht weniger als eine Milliarde Franken entlastet werden. Gerade in den Jahren, in denen die Ausgaben wesentlich über den Einnahmen lagen und die Defizite unverantwortlich hoch ausfielen, konnten wir mit dem Instrument der Kreditsperre sehr gute Erfahrungen machen. Das Interessante beim Einsatz dieses finanzpolitischen Instruments war in all den Jahren doch, dass der Bundesrat diese ein- oder zweiprozentige Sperre bei den Personal- und Sachausgaben fast nie aufheben musste. Dies bestärkt die SVP in der Meinung, dass in den jeweiligen Bundesbudgets halt immer noch Luft vorhanden und die sogenannte Zitrone noch lange nicht ausgepresst ist, wie das viele Linke und Grüne immer wieder predigen und uns glauben machen wollen. Auch von Zu-Tode-Sparen und dergleichen an Unsinn kann keine Rede sein.

Leider ist die Kreditsperre gemäss geltendem Recht nur bis Ende Jahr in Kraft. Daher ist eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes notwendig. Damit der Bundesrat und das Parlament dieses wirksame, ja geradezu unverzichtbare finanzpolitische Instrument weiterhin anwenden können, ist es eben nötig, dass wir dieses Gesetz ändern. Die Kreditsperre muss nicht unbedingt nur zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Nein, wir haben es in der Hand, hier im Saal ein Zeichen zu setzen, wenn es uns dünkt, dass die Ausgaben eben zu hoch veranschlagt sind. Aus unserer Sicht ist die Vorlage gut.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen. Hingegen lehnt die SVP-Fraktion sämtliche Minderheitsanträge des links-grünen Lagers ab. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.