Frösch Therese · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Seit Einführung der Schuldenbremse war die Kreditsperre immer ein Mittel zum Erzielen eines schuldenbremsekonformen Voranschlags. 2007 und sicher auch 2008 sind nicht nur schuldenbremsekonform, sondern von Überschüssen geprägt. Bereits mit der Rechnung 2006 konnte die Staatsquote von 11,3 auf 11 Prozent gesenkt werden. Gemäss Botschaft soll neu nun also das Ziel einer rigorosen, unflexiblen Kreditsperre darin bestehen, "den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern und das über dem Wirtschaftswachstum liegende hohe Ausgabenwachstum einzudämmen. Der Sperrsatz beträgt" - dieses Jahr - "1 Prozent. Ausgenommen wurden analog der Kreditsperre 2004 alle nichtsteuerbaren und gebundenen Ausgaben. Wie im Jahr 2005 war es den Departementen überlassen, ob sie den Sperrbetrag mittels gezielter Kürzungen oder als prozentuale Sperre erbringen." Also ein kreativer Spielraum!

Was soll dieses Rasenmähergesetz heute, wo der Bund dank geschmierter Konjunktur und EP 2003 und 2004 mit eingesparten 5 Milliarden Franken, einem 40-Millionen-Franken-Sparauftrag bei Sach- und Personalkrediten sowie unausgegorenen Aufgabenüberprüfungs-Sparaufträgen wiederholt schwarze Zahlen schreibt? Die Schweiz hat sich mit der Schuldenbremse bereits einen restriktiven Mechanismus auferlegt. Über einen Konjunkturzyklus hinweg sollen Einnahmen und Ausgaben damit ins Lot gebracht werden. Der Betrag der Staatsschulden, in Franken ausgedrückt, bleibt so konstant, und die Schuldenquote am BIP sinkt, wenn die Wirtschaft - so, wie es heute der Fall ist - wächst. Damit haben wir eine nachhaltige Finanzpolitik erreicht. Dies ist auch die Grundlage der Maastrichter Kriterien.

Ein zweiter Aspekt zur Nachhaltigkeit: Für heutige Ohren vielleicht etwas überraschend, winkte der Nobelpreisträger Paul Samuelson in seinem Volkswirtschaftslehrbuch 1987 ab: "Nein, wir brauchen uns wegen der Defizite und der Verschuldung per se nicht zu beunruhigen. Wir sollten uns [PAGE 1358] vielmehr deswegen mit dem Haushaltsdefizit oder mit der Verschuldung auseinandersetzen, weil sich daraus Konsequenzen für die Volkswirtschaft ergeben, sei dies nun in gutem oder in schlechtem Sinn." Nachhaltigkeit heisst heute Investition in Bildung und Forschung, Verkehr und Ökologie, damit die teure Jugendarbeitslosigkeit verschwindet, vermehrt neue Arbeitsplätze im Bereich von erneuerbaren Energien geschaffen werden, zusammen mit den Kantonen wirksam und rasch für Hochwasserschutz gesorgt werden kann. Verkehrstote und eine zu hohe CO2-Belastung sollten durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs bald der Vergangenheit angehören.

Zum Schluss: Auf Seite 309 der Botschaft steht: "Gleichzeitig stellt die Kreditsperre aufgrund ihrer Ausgestaltung ein geeignetes Instrument für die kurzfristige Haushaltsteuerung dar." Wahrscheinlich handelt es sich hier um einen Schreibfehler, anstatt "kurzfristig" sollte "kurzsichtig" stehen. Kurzsichtige Rasenmäherinstrumente in einem unbefristeten Gesetz zu verankern ist fantasielos, schädlich und abzulehnen.

Die grüne Fraktion ist gegen Eintreten. Falls trotzdem Eintreten beschlossen wird, unterstützt sie die beiden Minderheitsanträge Rey und Marti Werner.