Marti Werner · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich gehöre mit Kollege Weyeneth zu denjenigen Fossilien, die hier seit rund vierzehn und mehr Jahren Finanzpolitik betreiben und in der Finanzkommission tätig sind, und ich habe schon verschiedene Diskussionen über diese Kreditsperre miterlebt. Wenn man die Geschichte dieser Kreditsperre betrachtet, muss man fragen, wann wir die Kreditsperre gebraucht haben. Wir haben die Kreditsperre gebraucht, wenn wir nicht mehr weiterwussten. Das war der Grund für die Kreditsperre, und deshalb haben wir sie immer befristet, mehrmals, zuerst 1996, dann 2002. Wenn Sie sie jetzt ins Gesetz aufnehmen, dann sagen Sie nichts anderes, als dass Sie auch in Zukunft nicht weiterwissen, dass Sie auch in Zukunft ein derartiges Instrument brauchen wollen, weil Sie nicht in der Lage sind, die finanzpolitischen Schwergewichte zu setzen, weil Sie nicht in der Lage sind zu sagen: Das wollen wir, und das wollen wir nicht. Dann versuchen Sie in Ihrer Not, mit der Rasenmähermethode das Budget wieder herunterzufahren.

Wenn die SVP sagt, aus ihrer Sicht habe sich das Instrument der Kreditsperre bewährt, dann muss ich ihr sagen, dass es ein Armutszeugnis für ihre Finanzpolitik ist, wenn sie die Kreditsperre braucht, um ihre finanzpolitischen Zielsetzungen durchzusetzen. Das ist eine Verabschiedung der Politik aus der Finanzpolitik. Ich denke, ein solches Instrument brauchen wir in unserer Gesetzgebung nicht. Wenn es dann wieder einmal lichterloh an allen Ecken und Enden brennen sollte, was zurzeit nicht der Fall ist, kann man wieder über solche Dinge diskutieren. Aber es ist falsch, institutionell und auf Gesetzesstufe ein solches Instrument festzulegen. Sie sagen damit nichts anderes, als dass Sie auf Gesetzesstufe festhalten wollen, Sie seien nicht in der Lage, ein Budget festzulegen, in welchem Sie Prioritäten setzen wollen.

Wir sind der Auffassung, dass wir das können. Wir sind auch bereit, entsprechende finanzpolitische Verantwortung auf uns zu nehmen und zu sagen, wo wir unsere Schwergewichte haben und wo wir sparen wollen. Aus diesem Grund braucht es für uns keine Kreditsperre auf Gesetzesstufe.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Fässler zuzustimmen.