Michel Jürg · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Wir haben die zivile Baubotschaft in der FDP-Fraktion geprüft und beantragen Ihnen Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 358,8 Millionen Franken.

Alle Bauprojekte mit den neun grösseren Vorhaben sind von uns in der Kommission eingehend geprüft worden. 80 Prozent des Budgets gehen in die Funktions- und Werterhaltung. Die Begehren der Verwaltung wären selbstverständlich wesentlich höher gewesen, aber schon das allein zeigt, dass eine Trennung von Notwendigem und Wünschbarem notwendig ist. Alle Kredite sind unproblematisch, mit Ausnahme von einem: Die Kommission hat zum Umbau und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, d. h. zum Zusatzkredit von 13 Millionen Franken, Fragen gestellt. Dieser Kredit hat in den Medien für Wirbel und bei der Finanzdelegation für die Bestellung eines Berichtes der Finanzkontrolle gesorgt.

Die aufschlussreichen Ausführungen in diesem Bericht haben in der FDP-Fraktion zu folgenden Schlussfolgerungen geführt:

1. Es wurde, trotz anderslautender Medienberichte, nicht geschlampt. Es handelt sich bei allen Investitionen um nachträgliche Mehraufwendungen, die begründet sind. Im Verlaufe des Projektes sind zusätzliche Begehren entstanden, und es sind neue Auflagen gemacht worden.

2. Wir haben die Möglichkeit, dem Kredit nicht zuzustimmen. Dann kommt es zu einer Priorisierung. Wesentliche Elemente der geplanten Modernisierung im Bereich der Präsentations- und Konferenztechnik, die Ausrüstung der Sitzungszimmer mit neuem Mobiliar und der Einbau eines rückwärtigen Bereichs in der geplanten Cafeteria könnten beispielsweise [PAGE 1365] nicht realisiert werden. Im Rahmen einer Gesamtsanierung macht es aber keinen Sinn, diese Vorhaben zurückzustellen.

3. Rechtlich ist das gewählte Vorgehen absolut korrekt.

4. Wie das ganze Projekt mit den nachträglich eingefügten Begehren abgewickelt wird, ist tatsächlich unschön, aber es macht keinen Sinn, wegen dem zu kritisierenden Ablauf Streichungen vorzunehmen. Die Kosten für die Realisierung wären im Nachhinein wesentlich grösser.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, der zivilen Baubotschaft 2007 zuzustimmen.