Büchler Jakob · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage. Die Kommission für öffentliche Bauten hat sehr umfassende Unterlagen erhalten und diese auch studiert. Der Bundesrat hat die zivile Baubotschaft 2007 am 22. August verabschiedet. Wir als Nationalrat sind Erstrat. Wir beantragen Ihnen darum, dem Verpflichtungskredit von insgesamt 358,8 Millionen Franken zuzustimmen.

Zu den Mehrkosten, die vorhin von meinem Vorredner erwähnt wurden: Gerade beim Bundeshaus muss man wissen, dass es ein Altbau ist, und Altbauten haben immer Überraschungen parat. Das war auch beim Bundeshaus so.

In der Kommission wurde die Frage gestellt, ob Objekte aus dem Investitionsplan bzw. aus dem Bauprogramm entfernt wurden, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Die Antwort des BBL lautete ganz klar: Ja, es wurde priorisiert. Die Bedürfnisse übersteigen das, was wir zu finanzieren in der Lage sind, ungefähr um das Zwei- bis Dreifache. Wir müssen den Rahmen enger stecken. In der zivilen Baubotschaft kann somit nur ein Drittel der angemeldeten Vorhaben aufgenommen werden. Die restlichen Vorhaben müssen auf später verschoben werden. Die Priorisierung bewirkte, dass Objekte zeitlich nach hinten verschoben wurden.

Es geht bei den Bundesbauten darum, Substanzerhaltung zu betreiben. Bauten, die nicht mehr unterhalten werden, sind dem Zerfall ausgeliefert und müssen, je älter sie werden, mit noch grösseren Finanzen saniert werden.

Die CVP-Fraktion steht hinter der zivilen Baubotschaft und wird ihr zustimmen. Die Vorlage war auch in der Kommission nicht bestritten. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.