Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Manchmal ist es auch amüsant, den verschiedenen Voten zuzuhören, aber es ist ein ernstes Thema. Der Bundesrat unterstützt selbstverständlich in keiner Art und Weise irgendwelche illegalen Praktiken bei der Holzfällung, beim Holzhandel. Deshalb bewegt uns auch das Thema seit Jahren, vor allem auch auf der internationalen Bühne. Die einzige Frage ist, ob Sie mit einer Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft dieses Problem lösen können. Hier muss ich Ihnen sagen: Auf diese Art lösen Sie das Problem nicht einmal im Ansatz! Dies aus folgenden Gründen:

1. Deklarationen sind in der Regel wirklich geeignet, den Konsumenten zu informieren; er kann sich gestützt auf diese Deklaration entscheiden. Aber es ist eben wirklich nur dann ein Vertrauensschutz, wenn die Rückverfolgbarkeit der Herkunft gewährleistet ist. Wenn Sie diese Motion annehmen, müsste ich mit meiner Verwaltung dem Konsumenten diese Rückverfolgbarkeit ja garantieren können, sonst nützt die Deklaration überhaupt nichts. Mit einer Deklaration der Holzherkunft können Sie meines Erachtens auch nicht nachweisen, ob dieses Holz illegal gefällt wurde. Dann steht auf einer Deklaration allenfalls, ein bestimmtes Holz komme aus Ghana, und vielleicht könnte man so weit gehen, dass man sogar feststellen kann, welcher Holzfäller das Holz tatsächlich gefällt hat. Das gibt Ihnen aber keinen Anhaltspunkt dafür, ob das legal oder illegal war; das erreichen Sie damit nicht.

2. Wie kann ich eine Deklaration vollziehen, wenn uns die ghanaischen Behörden keine Möglichkeiten für solche Rückverfolgbarkeiten zur Verfügung stellen und wenn in den Herkunftsländern gar nicht sichergestellt ist, dass der Holzfäller bzw. der Exporteur bereit ist, eine solche Deklaration abzugeben? Das kann man nur im Verbund und mit einer internationalen Lösung anpeilen. Deshalb muss ich Ihnen wirklich sagen, dass diese Deklarationspflicht in der Schweiz ein weltweites Unikum wäre. Mit einem weltweiten Alleingang kann ich das aber nicht einmal im Ansatz umsetzen.

Deshalb möchte ich ehrlich sein und nur Motionen entgegennehmen, die wir dann effektiv auch umsetzen können.

Ich muss Sie auf eine zweite Problematik hinweisen: Es wurde gesagt, dass heute 80 Prozent der Einfuhren aus der Europäischen Union stammen, somit aus Staaten, bei denen, wie ich meine, man innerhalb von Europa wohl kaum den Vorwurf erheben könne - wir kennen auch keine solchen Fälle -, dass illegal abgeholzt wird. Weil die EU selber keine Deklarationspflicht kennt, wäre die Deklarationspflicht in 80 Prozent der Fälle unnötig und hätte eine Verteuerung des Holzes zur Folge, ohne dass bei den Importen aus problematischen Staaten, die wir im Auge haben, effektiv eine Verbesserung erreicht wäre.

Es wurde vorhin die Frage nach Tropenholz gestellt, wo wir vermutlich tatsächlich ein Problem haben. Tropenholz macht etwa 1 Prozent unserer gesamten Holzeinfuhren aus - 1 Prozent! Wenn Sie für dieses eine Prozent eine allgemeine Deklarationspflicht wollen, dann muss ich schon sagen: Das ist ein Missverhältnis, und ich finde, damit werden vor allem jene europäischen und schweizerischen Holzhersteller und -händler in einem Mass bestraft, das ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht unterstützen kann.

Wir machen ja etwas. Die Schweiz hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren eingesetzt, vor allem bei der Neugestaltung des Internationalen Tropenholzabkommens. Hier haben wir - gerade zum Schutz vor dem legalen und illegalen Abholzen des Tropenwaldes - ein stärkeres Engagement im Kampf gegen diesen Holzschlag und den damit verbundenen Handel erreicht. Wir haben auch im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) den Handel mit Nachhaltigkeitszertifikaten für Tropenholz befürwortet, und das ist auf guten Wegen. Zweitens - das finde ich wichtig - haben wir innerhalb der Weltbank regionale Foren bei der FLEGT-Initiative aktiv unterstützt, etwa bei der Ausarbeitung der Sankt-Petersburger Deklaration, welche Europa und Nordasien unterstützt. Es ist also etwas gegangen.

Wie ich schon sagte, kennt die EU keine Deklarationspflicht, aber auch hier stehen wir in engem Kontakt, damit man im Rahmen von Partnerschaftsabkommen Staaten, die problematisch sein könnten, sensibilisiert. Es laufen im Moment Verhandlungen mit Ghana, Kamerun, Indonesien und Malaysia, um abzuklären, ob man mit der Implementierung eines Systems mit freiwilligen Deklarationen die Bereitschaft dieser Partnerstaaten erhöht. Aber auch das ist eben nur fallweise möglich, nämlich dann, wenn diese Staaten mitwirken. Das ist aber eine erfolgversprechende Initiative. [PAGE 1425]

Wenn Sie eine Deklarationspflicht mit dieser Formulierung verabschieden, haben wir zum einen völkerrechtliche Probleme, weil das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse verletzt würde, auch das Freihandelsabkommen mit der EG von 1972 ist nicht vereinbar mit dieser Motion. Sie müssten mir dann zum anderen auch noch erklären, wie ich die Motion Hess Hans 04.3473 umzusetzen habe. Er verlangt mit dieser Motion, dass dasjenige Holz, das in der EG legal in Verkehr gebracht wird, auch in der Schweiz frei, ohne weitere Deklarationen, zirkulieren kann. Diese Motion hat das Parlament angenommen. Somit würde das auch in völligem Widerspruch zur Motion stehen, die Sie uns hier unterbreiten.

Ich komme zum Fazit. In der Schweiz ist gerade auch in Zusammenarbeit mit der Holzbranche den berechtigten Interessen der Konsumenten nach einer besseren Deklaration durch Labels nachgekommen worden. Es bestehen mit der freiwilligen Deklaration, mit dem Tropenholzabkommen, international grosse Bemühungen vor allem in diesem sensiblen Bereich, von dem wir wissen, dass es Missstände gibt. Wir sind auch hier aktiv, und deshalb glaube ich, dass dies der richtige Weg ist, auch wenn er den einen von Ihnen unbefriedigend erscheint, weil er langwierige Verhandlungen impliziert. Für mich ist am Schluss wichtig, dass wir die Holzbranche, die Importeure sensibilisieren und im Verbund mit Partnerschaften international vorwärtskommen. Ein Alleingang der Schweiz bringt uns nicht weiter, und deshalb glaube ich, dass dieser Weg der beste ist.

Ein Tipp noch an Frau Graf: Was können Sie als Konsumentin am besten tun? Es gibt ein einfaches Rezept: Sie kaufen Schweizer Holz, und dann wissen Sie, was Sie haben.