Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident des Verbandes schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten. Unsere Branche ist davon betroffen; ich erlaube mir trotzdem, den Antrag - jetzt Minderheitsantrag -, den ich in der WAK gestellt habe, hier zu vertreten.

Wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion des Ständerates lesen, stellen Sie fest, dass in der Schweiz sehr viele Bemühungen unternommen werden, um dem Anliegen der Petenten, welches berechtigt ist, Rechnung zu tragen und auch das Anliegen der Motion des Ständerates umzusetzen. Nur befürchtet unsere Branche, dass wir bei der Umsetzung, die wir bekanntlich mit helvetischem Perfektionismus betreiben, sehr stark mit neuen administrativen Auflagen "beglückt" werden.

Ich präsentiere Ihnen von hier aus ein ganz kleines Beispiel: Sie sehen dieses Rednerpult, das auf den beiden Seiten zwei massive Nussbaumfriese hat. Der eine kann aus Frankreich kommen, der andere aus der Schweiz. Hier oben haben Sie einen Querfries; das kann allenfalls kroatisches Nussbaumholz sein. Dann haben Sie hier vier Stäbe, die diese Umhüllung einrahmen. Das ist ebenfalls Massivholz, Nussbaum, allenfalls aus Amerika. Das Furnier dieser Umhüllung ist auf ein Trägermaterial geklebt, und dieses Furnier ist vermutlich amerikanischer Provenienz. Jetzt sagen Sie: Soll ich künftig meinen Berufskolleginnen und -kollegen zumuten, dass sie für diese Front, die Sie hier sehen, administrative Auflagen erfüllen und Papiere ausfüllen, für diese Front, deren Zusammensetzung sie selber in der Rückverfolgung gar nicht wahrheitsgetreu zu deklarieren imstande sind? Das ist helvetischer Perfektionismus!

Die Frau Bundesrätin hat soeben darauf hingewiesen, dass wir diese administrativen Lasten unseren Unternehmungen nicht zumuten sollten.

Ich sage noch etwas an die Adresse des französischsprachigen Kommissionssprechers: Kollega Jean-François Rime und ich waren vor zwei Tagen mit Herrn Triponez als Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes an einer Pressekonferenz. Dort haben wir uns beklagt, dass bei der Mehrwertsteuer die administrativen Belastungen für die KMU nicht kleiner, sondern immer grösser werden. Alle Parteien, selbst die SP, haben in der vergangenen Legislatur immer wieder deklariert, man wolle administrative Auflagen für KMU abbauen. Was wir hier machen, ist das Gegenteil. Ich bitte Sie, bei dieser Güterabwägung für die Minderheit zu stimmen. [PAGE 1424]

Jetzt noch zu dieser Angelegenheit des Tropenholzes, an die Adresse der Befürworterinnen und Befürworter: Es hat in der Schweiz niemand ein Interesse, illegal geschlagenes Tropenholz zu verwenden. Unser Verband, der Verband schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten, macht seit Jahren, seit Jahrzehnten - intern, bei den Mitgliedern, aber auch bei den Architekten und bei unseren Kunden - eine Kampagne für Schweizer Holz, für Holz auch aus anderen Provenienzen, aber nicht für illegal geschlagenes Holz, weil wir alle wissen, dass hier in der Vergangenheit auch wirkliche Todsünden begangen wurden. Aber wenn Sie nun alles Holz, ob es nun aus Fribourg, aus Graubünden, aus Frankreich oder aus Italien kommt, mit einer Deklarationspflicht belegen, dann bescheren Sie einer Branche zusätzliche administrative Auflagen, die ich Sie zu vermeiden bitte.

Stimmen Sie der Minderheit zu!