Gysin Remo · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit will nichts anderes als Klarheit und bittet um die Präzisierung eines Ausdruckes. Beim Förderschwerpunkt steht unter dem ersten Punkt von Buchstabe b geschrieben: "Vernetzen und Stärken marktwirtschaftlich organisierter Bildungs- und Gesundheitsunternehmen". Hierzu fragen wir Sie, was Sie unter "marktwirtschaftlich organisierter" Bildung und Gesundheit verstehen. Müsste es nicht heissen: "marktwirtschaftlich orientierter" Bildungs- und Gesundheitsunternehmen? Ist mit "marktwirtschaftlich" nicht "privatwirtschaftlich" oder "gewinnorientiert" gemeint? Hiermit wären ausdrücklich "öffentlich" und "gemeinnützig" nicht eingeschlossen.

Sinn und Zweck dieser Vorlage ist es aber nicht, einzelne Unternehmen zu unterstützen, sondern die Zusammenarbeit, die Kette, zu fördern. Davon wollen wir die gemeinnützigen und öffentlichen Unternehmen nicht ausschliessen. Beispiele: Es kann sinnvoll sein, eine private Allgemeinklinik mit einer öffentlichen, gemeinnützigen Rehabilitationsklinik zu verbinden; im Schul- und Bildungswesen wäre es vielleicht sinnvoll, Privatschulen mit öffentlichen und gemeinnützigen regionalen Schulen zu verbinden. Aus diesem Text ist nicht ersichtlich, dass solches ermöglicht werden könnte.

Wir haben anlässlich der Diskussion in der WAK erfahren, dass die Mehrheit wie auch die Minderheit der Kommission inhaltlich das Gleiche wollen. Ich bitte Sie noch einmal, den Text anzuschauen. Der Text ist missverständlich. Die Minderheit will nichts anderes, als dieses Missverständnis auszuräumen und eine Präzisierung durchzusetzen. Wir finden: Gesetze, die wir neu formulieren, sollten für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Wir sollten nicht sagen: "Ja, wir machen sie verständlich", indem wir dann in die Materialien noch diese und jene Erklärung schreiben. Die Bürgerinnen und Bürger lesen die Materialien nicht. Wir wollen nicht Gesetze, welche nur aufgrund der Materialien und nur von Juristen interpretiert werden können.

Deswegen bitten wir Sie: Folgen Sie inhaltlich dem gemeinsamen Standpunkt des Bundesrates sowie der Mehr- und der Minderheit der Kommission. Damit es keine Fehlinterpretationen gibt, bitten wir Sie, die Präzisierung zu akzeptieren, welche Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt.