Bader Elvira · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die einzige Differenz bei der "AP 2011", die nach den Beratungen im Ständerat noch verblieben ist, betrifft Artikel 24b des Raumplanungsgesetzes und die Frage, wie hoch bzw. wie tief die Grenze sein soll, damit zusätzliche Bauten für einen Nebenerwerb bewilligt werden können.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat jetzt zu folgen. Wir werden somit keine gesamtschweizerische Lösung haben, aber die Kantone können die Grenze nach Bedarf [PAGE 1412] auf 0,75 Standardarbeitskräfte (SAK) festlegen. Somit bleiben wir beim Status quo und belassen die Kompetenz bei den Kantonen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, welche mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen so entschieden hat, und die Differenz zum Ständerat auszuräumen.