Bader Elvira · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsgesetzes. Diese Änderung bringt eine Entspannung und eine Klärung für die Diskussionen über Sonntagsverkäufe, und sie trägt zu einer transparenten und einheitlichen schweizerischen Lösung bei. Die Regelung der Öffnungszeiten soll aber grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone liegen. Die Auflagen bezüglich Lohnzuschlag sowie das Einverständnis der Arbeiter und Arbeiterinnen müssen weiterhin vorausgesetzt werden.

Als liberal-soziale Partei setzen wir uns für einen dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Dazu gehört eine Gesetzgebung, die den Unternehmen die nötige Flexibilität für wirtschaftliches Handeln gibt. Damit werden familienfreundliche Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsmöglichkeiten für Junge und Studenten geschaffen. Niemand darf gezwungen werden, sein Geschäft während der gesetzlich möglichen Öffnungszeiten auch wirklich zu öffnen, aber Ladeninhaber können flexibler und einfacher auf die Kundenbedürfnisse eingehen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten ein besonderer Schutz und besondere Konditionen für den Einsatz an Sonntagen. Die bereits gewährten gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regelungen für die Kompensation von Spät-, Nacht- und Sonntagsarbeit werden auch beim Verkaufspersonal zu befriedigenden Lösungen führen.

Als liberal-soziale Partei sind wir uns aber auch unserer sozialen und ethischen Verantwortung bewusst. Unser Ziel: starke Familien, in denen die Eltern, unabhängig von der Lebensform, die Verantwortung für das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder tragen. Arbeitsfreie Tage erachten wir deshalb als absolut notwendig für das Familienleben und generell für den sozialen Zusammenhalt. Nicht dem Konsum, sondern diesen immateriellen Werten kommt für uns höchste Priorität zu. Die von uns befürwortete begrenzte Ausdehnung der Öffnungszeiten darf deshalb nicht zu einem Dammbruch führen, der das Zusammenleben der Familien nachhaltig tangiert. Sonntagsarbeit muss nach dem Willen der CVP immer beschränkt sein und auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird der parlamentarischen Initiative für eine limitierte Anzahl Sonntagsverkäufe ohne Restriktionen zustimmen und lehnt deshalb alle Minderheitsanträge ab.