Donzé Walter · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion ist bei den Minderheiten nicht aufgeführt - ich hoffe, dass Sie das überrascht. Wir sind nicht in der WAK vertreten, und deshalb sind wir nicht auf der Fahne aufgeführt. Aber wir sind nicht dafür, alle Schranken aufzuheben und "freie Bahn dem Kommerz" zu propagieren. Nach unserem Grundsatz wollen wir keine Erweiterung von Bewilligungen und keine Erleichterung für weitere Bewilligungen für Sonntagsverkäufe im Arbeitsgesetz; deshalb beantrage ich Ihnen vorab Nichteintreten.

Es gibt politische, soziale und auch wirtschaftliche Gründe für unsere Haltung. Es wurde schon gesagt: Die Volksabstimmung 2005 war sehr knapp. Dieses Resultat rechtfertigt es nicht, im Nachhinein zu kommen und zu sagen: "Das Volk hat Ja gesagt, und die Kantone haben auch nichts dagegen, wenn wir Ihnen weitere Freiheiten gewähren." Diese Freiheiten sind auf der anderen Seite auch mit Unfreiheiten verbunden. Es ist für uns unverständlich, dass man die Kantone nicht gefragt hat, ob sie so weit gehen wollen, selbst wenn es ihnen freigestellt ist, dies nachzuvollziehen oder nicht. Wir wissen es alle: Wenn man ein Verbot aufhebt, dann gibt das Schub. Wenn Sie so weit gehen, dann wird das auch Druck auf die Kantonsregierungen geben; in den kantonalen Parlamenten werden weitere Initiativen für Liberalisierungen folgen. Deshalb unterstützen wir auch die Minderheit II (Berberat). Das Wort von der grossen Freiheit für die Kantone ist also ein leeres Versprechen.

In sozialer Hinsicht erinnere ich alle Parteien, die jetzt im Wahlkampf die Familie zum Schlagwort erheben: Diese Liberalisierungen gehen zulasten der Familien. Das gemeinsame Einkaufserlebnis kann auch am Samstag stattfinden. Die Qualität des Familienlebens leidet, wenn die Mutter oder der Vater darauf angewiesen ist, eben auch in der Zeit, die sonst als Freizeit zur Verfügung steht, zu einem allenfalls erhöhten Ansatz berufstätig zu sein. Die gemeinsamen Erlebnisse fehlen, die Familien fallen weiter auseinander, für die Kinder hat man nicht Zeit; das rächt sich dann, auch finanziell. Die Sonntagsruhe wird aufgebrochen nach dem Motto "Wir wollen alles, und wir wollen das jederzeit."

Auch das Einverständnis der Arbeitnehmer, schliesslich müsse ja niemand am Sonntag arbeiten, sie bekämen ja mehr Geld dafür und deshalb gebe es viele Freiwillige, die sich zur Verfügung stellten, ist ein Scheinargument. Letztlich stehen da auch Befürchtungen im Raum, man verliere die Stelle, wenn man nicht bereit sei, seinen Beitrag zu dieser ausserordentlichen Leistung zu erbringen.

Und schliesslich zu den wirtschaftlichen Gründen: Es ist mit der Öffnung der Geschäfte am Sonntag keine Konsumausweitung zu erwarten. Wir müssen davon ausgehen, dass das Portemonnaie nicht dicker wird, sondern dass wir genau gleich viel konsumieren, nur auf eine längere Zeitdauer verteilt. Zudem wird sich der Umsatz vom Land in die Stadt verlagern, von den kleinen Geschäften in die grossen. Ob wir das wollen, müssen wir uns schon gut überlegen.

Weihnachtsverkäufe sind weiterhin gewährleistet. Wir verweigern uns einer weiteren Öffnung, beantragen Ihnen Nichteintreten und allenfalls Zustimmung zum Antrag der Minderheit II, die eine Vernehmlassung will. Wir stimmen aber auch dem anderen Minderheitsantrag und dem Antrag Robbiani zu.