Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Wie gesagt ist der Entscheid bezüglich der Vernehmlassung von Ihrer Kommission gefällt worden; da habe ich mich nicht einzumischen. Vom Gesetz her sind wir der rechtlichen Auffassung, dass die Interpretation zulässig ist, wonach in dieser Frage die Kantone nicht zwingend in eine Vernehmlassung einbezogen werden mussten, weil die föderale Kompetenz der Kantone mit der Vorlage gestärkt wird. Insofern lässt es sich rechtfertigen.

Politisch ist das eine andere Frage. Ich finde immer: Mehr Dialog ist besser. Aber das ist Ihr Entscheid, in den sich der Bundesrat nicht einzumischen hat.