Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Am 2. Dezember 2001 hat das Stimmvolk die Schuldenbremse mit 85 Prozent Jastimmen gutgeheissen. Die Schuldenbremse kam dann erstmals beim Budget 2003 zur Anwendung. Allerdings beschloss das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 eine Übergangsbestimmung bzw. eine Ausnahme für die sogenannten Altlasten. Das heisst, der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben wurde künstlich erhöht. Die Schulden wuchsen, wie die Kommissionssprecher schon gesagt haben, von 2003 bis 2006 erneut an.

Wir wollen mit unserer Initiative zwei Dinge:

Wir wollen erstens, dass auch die ausserordentlichen Ausgaben der Schuldenbremse unterstellt werden. Im Finanzplanjahr 2008 steht ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von rund 5 Milliarden Franken an. Es kann doch nicht sein, dass dieser Betrag an der Schuldenbremse, das heisst am Volk, vorbeigeschleust wird. Wie bereits vom Kommissionssprecher erwähnt, hat selbst der Bundesrat in der Zwischenzeit erkannt, dass auch die ausserordentlichen Ausgaben der Schuldenbremse zu unterstellen sind. Anfang September 2007 hat er das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ausserhalb der Verfassung eine Ergänzungsregelung auszuarbeiten. Mit Ihrer Zustimmung zu unserer Initiative unterstützen Sie nichts mehr als das, was der Bundesrat eigentlich angeplant hat. Wir wissen, dass mittelfristig weitere ausserordentliche Ausgaben anstehen, und zwar infolge der Periodizität, die wir mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz einhalten müssen. Setzen wir also frühzeitig ein Zeichen.

Zweitens wollen wir, dass die Einnahmen und der K-Faktor vorsichtiger geschätzt werden. Warum? Wir wissen, dass die Einnahmen in der Hochkonjunktur eher unterschätzt, in der Rezession tendenziell überschätzt werden. Als Folge steigen die Schulden munter weiter. Warum diese Konsequenz? Die konjunkturelle Komponente, der sogenannte K-Faktor, ist eine Wundertüte sondergleichen. Hinzu kommt, dass dieser Faktor dann mit den prognostizierten Einnahmen multipliziert wird. Das Ergebnis legt dann die maximale Höhe der Ausgaben fest. Der grosse Haken an der Sache besteht nun darin, dass die prognostizierten Einnahmen vom längerfristigen Trend des Bruttoinlandproduktes abhängen. Dieser Trend des Bruttoinlandproduktes kommt auch im K-Faktor vor. Wenn nun das Bruttoinlandprodukt falsch geschätzt wird, so wird mit der Multiplikation ein Fehler multipliziert, und das kann doch nicht sein, das ist doch ein grosser Unfug.

Zusammengefasst: Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert einen weiteren Planungshorizont als bisher, und die ausserordentlichen Ausgaben sind rechtzeitig zu erkennen. Mit unserer Initiative liegen wir auf der Linie des Bundesrates.

Ich bitte Sie, unserer Initiative deshalb auch Folge zu geben.