Müller Geri · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Die Vorlage, die Sie heute auf dem Tisch haben, ist eine Vorlage, die sich auf eine Analyse stützt, die eine Bedrohungslage der Schweiz heraufbeschwört, die eigentlich nicht besteht. Jo Lang hat vorhin zitiert, in welchem Fall die Armee für Einsätze im Innern da sein sollte. Das wären ausserordentliche Bedrohungslagen. Wir können heute nicht von einer ausserordentlichen Bedrohungslage sprechen, ausser eben bei gewissen Analysen, [PAGE 1464] die sowohl von Militärs als auch von Sicherheitsdiensten gemacht werden, die aber eigentlich auf keinen Grundlagen abgestützt sind.

Eine Analyse der Bedrohungslage müsste mindestens Hintergründe aufweisen, bei denen man sagen kann, die Schweiz sei akut bedroht, die Schweiz habe ein grosses Problem, sie müsse aufrüsten, um dieser Bedrohung standzuhalten. Wir übernehmen aber praktisch tel quel die Bedrohungslage, wie sie zurzeit dominant von den USA vorgegeben und immer mehr von der Europäischen Union übernommen wird und jetzt auch in der Schweiz einen bestimmten Impact hat. Es ist eine Bedrohungslage, die keine Rücksicht auf das nimmt, was man eigentlich selber herstellt, eine Bedrohungslage, die zum Teil auch selber evoziert ist. Wenn Sie die geschichtlichen Ereignisse der letzten Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass Sie nicht davon ausgehen können, dass die Bedrohung, die die USA im Jahr 2001 tatsächlich erlebt haben, einfach aus heiterem Himmel gekommen ist, vielmehr hat diese Bedrohung auch ihre Geschichte. Genauso hatten auch die Bedrohungen Westeuropas ihre Geschichte. Ich möchte hier nicht auf Details eingehen. Ich weise aber darauf hin, dass in Seminarien, die das VBS durchführt, dargelegt wird, wie man im Prinzip diese Bedrohungslage - die Bedrohung komme vor allem aus dem Nahen Osten - eins zu eins übernimmt. Dementsprechend ergreift man auch Massnahmen.

Natürlich ist der Terrorismus ein Problem, das streite ich nicht ab. Aber wenn Sie schauen, wie der Terrorismus aufgebaut ist, woher der Terrorismus kommt, in welchem Kontext er steht, kommen Sie eben auch zu anderen Schlüssen, als sie hier gezogen werden. Die Faktenlage müsste einmal geprüft werden. Ich habe schon versucht, hier mit Vorstössen eine unabhängige Analyse herbeizuführen. Das wurde aber verwehrt.

Weiter stützt sich diese Vorlage ganz klar auf Gewaltmassnahmen gegen Gewalt. Das ist eine Strategie. Diese Strategie kann man durchaus auch vertreten. Was ich aber eigentlich ganz massiv vermisse, ist eine Strategie, mit der die Schweiz in der Vergangenheit sehr guten Erfolg hatte, nämlich die Frage zu stellen, was man machen könnte, um potenzielle Bedrohungslagen abzubauen. Ich erlaube mir, hier ein Zitat aus dem "Schweizer Soldat" vorzulesen, ein ganz klar militärisches Heft, in dem der FDP-Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Beat Fuchs, sagt - er verweist auf Bruder Klaus -: "Friedensförderung hat hierzulande Tradition. Als die acht Orte des Bundes 1481 an der Tagsatzung zu Stans in einer schweren Krise waren, bestand die Gefahr des Bürgerkrieges. Es ist der Intervention von Bruder Klaus zu verdanken, dass ein offener Konflikt nicht ausbrach." Bruder Klaus ist einer der wenigen Helden, der in diesem Bundeshaus verewigt ist: in Stein gemeisselt draussen vor der Eingangstüre.

Ich muss aber nicht auf 1481 zurückgreifen. In der Vergangenheit hat es verschiedene Ereignisse gegeben, bei welchen die Schweiz aufgezeigt hat, was sie mit friedensfördernden Massnahmen machen kann, und zwar nicht nur hier, sondern auch im Ausland. Ich denke beispielsweise an die Friedenspolitik, die die Schweiz in Moçambique mitgestaltet hat, einem Land, das über dreissig Jahre in einem Bürgerkrieg versunken war. Durch Dialogmassnahmen, durch Zusammenbringen der verschiedenen zerstrittenen Parteien hat die Schweiz einen wichtigen Beitrag geleistet. Genau um solche Kompetenzen geht es, um Dinge, die wir eigentlich ja schon können. Es geht darum, diese Dinge auch ins Zentrum zu stellen. Sicherheit hat also verschiedene Komponenten, und das ist eine Komponente, die in diesem Land leider nicht mehr gepflegt wird.

Die Ideen, die in diesen drei Vorlagen enthalten sind, sind eigentlich Ideen, bei denen Sie über eine Grenzverstärkung nachdenken. Grenzverstärkung: Stellen Sie sich einmal vor, die Schweiz würde gegenüber Europa mit der Armee Grenzwachtkorps aufbauen! Stellen Sie sich einmal vor, dass im Flughafen, der eigentlich auch eine Grenze bildet, die Armee aufgebaut wird! Was wären das für Signale angesichts unserer realen, aktuellen Bedrohungslage? Genau die gleiche Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Botschaften: Haben wir hier nicht ein ganz anderes Problem, nämlich dass die Kantone in den letzten Jahren auch bei den Polizeikräften massiv gespart, nicht mehr die Kräfte zur Verfügung haben und dann eben dort die günstige Armee einsetzen?

Dann die verschiedenen Privatveranstaltungen, die in den letzten Jahren aufgebaut worden sind, beispielsweise das WEF, nächstes Jahr die Euro 2008: Plötzlich ist es einfach ganz klar, dass die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, die dort aufgelegt werden, von der Armee übernommen wird. Sie ist günstig, sie kann das gut machen, und sie steht zur Verfügung. Sie steht zur Verfügung, weil sie zurzeit keine anderen Aufgaben hat. Solche Dinge sind eine gefährliche Geschichte. Herr Lang hat die historischen Gründe vorhin aufgezeigt, ich muss darauf nicht mehr eingehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, auf diese drei Vorlagen nicht einzutreten.