Haller Ursula · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Nach diesen mahnenden und eindringlichen Worten von Bundesrat Schmid ist es eigentlich fast müssig, sich noch einmal zu Wort zu melden. Trotzdem mache ich es, weil ich noch einmal ganz deutlich erklären möchte, dass die Kommission mit 18 zu 2 Stimmen den Nichteintretensantrag der Minderheit Lang abgelehnt hat. Seine Argumente, die einzelnen Schritte seien nicht verfassungsgemäss, es seien keine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit und keine ausserordentliche Lage vorhanden, es sei vorgesehen - dies aus seiner Sicht -, die Raumverteidigung auszuweiten, und er sei generell gegen eine Militarisierung der inneren Sicherheit, vermochten unsere Kommission nicht zu überzeugen. Vielmehr war die grosse Mehrheit - Sie haben es gehört, es waren 18 Mitglieder - der Meinung, dass das Parlament die Aufgabe habe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, wie dies übrigens auch in Artikel 2 der Bundesverfassung garantiert wird. Da die Verträge per Ende 2007 auslaufen, brauche es jetzt eine Lösung. Übrigens auch die auch heute Morgen mehrmals angeführte Kritik, man habe Angst vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit, wurde von der Kommission nicht geteilt.

Erlauben Sie mir abschliessend eine Bemerkung zu dem, was Herr Geri Müller gesagt hat: Er hat Bruder Klaus aus dem Jahr 1481 zitiert und gesagt, dass schon damals die Friedensförderung, dass Friedenstiften wichtig war. Ich würde behaupten, Friedensförderung und die Kompetenz, dass unsere Armee diese Einsätze eben auch in Zukunft leisten kann, seien heute ebenso wichtig. Wir wollen, dass unsere Armee auf voraussehbare, aber nicht vorprogrammierbare Ereignisse mit den richtigen, adäquaten Mitteln reagieren kann. Darum müssen wir diese drei Bundesbeschlüsse weiterführen.

Im Übrigen kann ich als Thunerin nur abschliessend bestätigen, wie wichtig dies ist, wenn Not am Mann und an der Frau ist. Herr Bundesrat Schmid hat es erwähnt. Hätten wir, das sage ich hier ganz deutlich, bei unseren beiden grossen Hochwassern im Jahre 1999 und im Jahre 2005 nicht auch die Unterstützung des Militärs gehabt - nachdem bereits alle Mann an Bord waren, Zivilschutz, Feuerwehr usw. -, dann hätten wir in Thun sagen müssen: Land unter! Und glauben Sie mir, der Bevölkerung von Thun war es absolut gleichgültig, in welcher Uniform dieser Dienst verrichtet wurde; Hauptsache, es klappte, und wir konnten Hunderte von Gebäuden vor dem Hochwasser retten.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlagen einzutreten. Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge auf Rückweisung und den Nichteintretensantrag der Minderheit Lang abzulehnen, und ich bitte Sie, auch das Postulat der SiK, das die Verfassungsmässigkeit prüfen soll, anzunehmen. Die Kommission hat dies auch mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.