Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die genannt worden sind.

Ich beginne bei den Ausführungen von Herrn Kollege Banga: Man kann ja einiges sagen. Aber dass die Wissenschaft sich hier einig sei, das kann man wahrhaftig nicht sagen. Es gibt mehrere Studien, die zu unterschiedlichen Resultaten kommen. Ich bin zwar auch nicht der Auffassung, dass es viel bringt, einen grossen Zahlenkrieg zu veranstalten. Was sicher nicht stimmt - das sagt auch Herr Killias nicht - , das ist die Aussage, dass vier von fünf Verbrechen mit Schusswaffen geschehen - bei weitem nicht!

Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit all diesen Zahlenkriegen festzuhalten: Es töten nicht Geräte, es töten Täter! Das ist das Entscheidende. Es tötet ein Wille, der hinter einem Täter steht. Es ist der Wille des Täters, der ausschlaggebend ist, und nicht das Gerät. Auch in Bezug auf die Suizide gilt: Es ist in der Regel eine fürchterlich tragische Geschichte für diejenigen, die davon betroffen sind, aber es ist nicht so, dass zufälligerweise Waffen herumliegen, dass einer es dann einmal probiert und überrascht ist, dass es geht - so darf dies nicht dargestellt werden! Wir können diese tragischen Fälle nicht mit Zahlenspielen aus der Statistik der Feuerwaffen erklären.

Was hingegen stimmt, Kollege Banga, ist die Tatsache, dass in Europa keine andere Armee dieses System kennt, das wir haben. Das ist richtig; das haben wir gestern Abend auch noch in der Sendung "10 vor 10" bewundern können. Nur: Es ist auch keine andere Armee so organisiert und strukturiert wie die unsere, die eben die Leute in Wiederholungskurse schickt und dann als Eingeteilte zu Hause lässt. Das ist einzigartig, und deshalb haben auch nur wir dieses System nötig. Wer Truppen ständig unter Waffen hält, hat dieses System selbstverständlich nicht nötig und benutzt es auch nicht. Aber wir sind mit unserem System zu der Lösung gekommen, die Waffe nach Hause abzugeben.

Und jetzt muss ich noch eines sagen zu den Ausführungen, die zur Sicherheitsfrage gemacht worden sind: Wenn Sie jetzt schon Armeevergleiche in Europa anstellen, können Sie mir eine Armee in Europa sagen, von der weniger Leid ausgegangen ist als von der schweizerischen Armee? Da wurde bis heute in der Schweiz eine Sicherheitsleistung erbracht, die ihresgleichen sucht. Und die Bevölkerung genoss die Sicherheit, erlitt dabei aber nie Tod oder Verderben.

Nun zu den Aussagen, sicherheitspolitisch und militärisch sei die Waffenabgabe längst bedeutungslos geworden. Sie sei nutzlos. Nur: Das wissen wir doch nicht! Wissen wir heute, für welchen Einsatz wir das Sicherheitsinstrument Armee in Zukunft einmal nötig haben? Ich erinnere Sie daran - es ist noch nicht so lange her, vielleicht vier oder fünf Jahre -, dass Kurden einmal in fünfzig Städten in Europa gleichzeitig, zur gleichen Stunde, zur gleichen Minute, Unruhen entfacht haben. Die Schweiz war nur am Rand davon betroffen, aber sie hätte ja auch betroffen sein können. Möglicherweise müsste ein solcher Einsatz als Armeeeinsatz geleistet werden, möglicherweise auch nicht. Sicher aber wäre es falsch zu sagen. Wir schliessen alle Möglichkeiten, die Waffeneinsatz erfordern würden, einfach einmal aus und entwaffnen alle.

Noch eine letzte Bemerkung zu Frau Galladé: Frau Galladé, es ist in der Schweiz nie vorgekommen, dass irgendwie eine wild gewordene Soldateska unkontrolliert herumgeschossen hätte. Der Wehrmann weiss auch im Notfall-Einsatz, wie er sich zu verhalten hat. Es hat in solchem Zusammenhang in der Schweiz nie eine unkontrollierte Situation gegeben, weil der Wehrmann sich immer verantwortungsbewusst gezeigt hat, wofür man ihm auch Vertrauen schenkt. Er weiss mit der Waffe umzugehen, und es ist richtig, ihm auch in Zukunft Vertrauen zu schenken.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion keine Folge zu geben und die Petitionen ohne weitere Folge zur Kenntnis zu nehmen.