AB 76746

Wortprotokoll

Für uns, die Minderheit der SiK-NR, grenzt die Motion des Ständerates, Taschenmunition in Zukunft nicht mehr generell an die Angehörigen der Armee nach Hause abzugeben, mindestens an ein Misstrauensvotum. Man gibt dem Druck der neuen militärischen Fachzeitschrift "Annabelle" nach, dem Druck der Strasse und will dem Soldaten einen wesentlichen Teil seiner persönlichen Ausrüstung wegnehmen, nämlich die Taschenmunition. Es ist eigentlich überraschend, dass nicht eine andere Gruppierung im Ständerat folgende Idee gehabt hat: Man hätte die Taschenmunition weiterhin abgeben und dafür die persönliche Waffe einziehen können.

Was die Minderheit damit sagen will: dass das eine ohne das andere ein unwirksames Gerät ist!

Zudem ist die Minderheit betrübt darüber, dass anscheinend in der kleinen Kammer ein grosser Teil der Mitglieder auf diese Art und Weise ein Misstrauensvotum gegenüber den Zehntausenden von Frauen und Männern abgibt, die jährlich in unserer Milizarmee ihren Dienst leisten, ordnungsgemäss leisten, die nachher, wenn sie ins Zivilleben zurückgekehrt sind, ihre Waffe sorgfältig aufbewahren und ihre Munition getrennt davon sorgfältig aufbewahren. Zehntausende von Angehörigen der Armee machen das jährlich korrekt, sicher und seriös. Die Minderheit ist der Meinung, dass es diese Zehntausende von weiblichen und männlichen Angehörigen der Armee verdienen, dass wir ihnen auch in Zukunft Vertrauen entgegenbringen und eben die Einheit von Waffe und Munition als Teil der persönlichen Ausrüstung weiterhin nach Hause geben.

Selbstverständlich muss man bei Missbräuchen durchgreifen, das ist auch der Minderheit klar. Wir haben heute auf verschiedensten Stufen mit verschiedensten administrativen und gesetzlichen Massnahmen die Möglichkeit, hier bei Missbrauch einzugreifen. Die Minderheit erwartet auf der einen Seite, dass man das von Fall zu Fall und nicht erst dann, wenn es zu spät ist, konsequent tut. Was wir auf der anderen Seite aber trotzdem erwarten, ist, dass wir die Augen vor den Tatsachen nicht verschliessen und klar erkennen, dass eine überaus grosse Mehrheit, der absolut grösste Teil der Betroffenen, nach wie vor zuverlässig, seriös und gesetzeskonform mit diesen Gerätschaften umgeht.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, hier den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.