Fehr Hans · Nationalrat · 2007-09-27
Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-09-27
Wortprotokoll
Wenn man diese ausgiebige Debatte mitverfolgt hat, dann stellt man fest, dass in der Frage der Munition oder der Waffe zu Hause zum Teil die Moralisten das Feld besetzt haben. Es sind aber nicht nur die Moralisten, sondern zum Teil spielt auch eine gewisse Heuchelei mit. Man gibt vor, Probleme der Sicherheit zu lösen, und löst mit der flächendeckenden Massnahme der Entwaffnung kein einziges Problem im Sicherheitsbereich. Das nenne ich heuchlerisch. Ein Täter wird immer eine Waffe haben. Das wurde schon mehrfach gesagt, und das ist die Realität. Was Sie mit diesen Massnahmen jedoch erreichen, ist, dass Sie Hunderttausende von Schweizer Milizsoldaten unter den Generalverdacht des Waffenmissbrauchs und krimineller Taten stellen. Dieser Generalverdacht ist unseriös und völlig deplatziert. Sie werden der Sache in keiner Weise gerecht.
Bei der angeblichen Statistik handelt es sich lediglich um Hochrechnungen aus einzelnen Kantonen; zudem werden die Ordonnanzwaffen mit allgemeinen Feuerwaffen vermischt; auch das ist nicht statthaft.
Meine Damen und Herren vor allem der bürgerlichen Seite, mir ist schleierhaft, dass es bürgerliche Politiker gibt, die das System hinter dem Ganzen, dass nämlich mit dem Munitions- und Waffenentzug nur eine Etappe eingeleitet wird, nicht durchschauen. Die erste Etappe lautet: Die Munition muss von zu Hause weg. Die zweite Etappe lautet: Die Waffe muss von zu Hause weg. Die dritte Etappe lautet: Das Obligatorische wird wegfallen. Die Schützenvereine werden darunter leiden. Die Waffentradition wird schrittweise beseitigt. Es geht für jene, die überhaupt noch eine Armee wollen, in Richtung Profiarmee für Auslandeinsätze. Schlussendlich will man keine Armee mehr. Ich bitte Sie, die Sache zu Ende zu denken.
Die Waffe und die Munition zu Hause: Das war und ist ein untrennbarer Bestandteil des schweizerischen Milizsystems, einzigartig, bewundert, respektiert in der ganzen Welt. Ich hatte vor ein paar Monaten eine chinesische Delegation zu Besuch. Die Chinesen haben mit Bewunderung und Respekt von unserem einzigartigen System vernommen. Schaffen Sie diese Einzigartigkeit nicht ab!
Ich appelliere namentlich an die Bürgerlichen, von denen ich glaube, dass sie die Armee und unsere Waffentradition aufrechterhalten wollen. Laufen Sie nicht den Linken hinterher, den Moralisierern, den Heuchlern, den Leuten der "Annabelle"! Laufen Sie nicht den Armeegegnern hinterher! Springen Sie nicht auf diesen Zug auf!
Lehnen Sie die Vorlagen im Sinne der SVP-Fraktion ab!