Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Die internationale Friedensförderung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, ganz besonders stärkt sie auch die Sicherheit unseres Landes. Die Schweiz leistet in diesem Bereich zivile und militärische Beiträge. Die vorliegende Botschaft regelt die Beiträge an die drei Genfer Zentren: Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genfer Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte; ausserdem ist ein Beitrag für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich vorgesehen.

Die CVP kann dem Rahmenkredit von 148 Millionen Franken zustimmen, wird doch in diesen Zentren wichtige Arbeit zur internationalen Friedensförderung geleistet. Weder die Kosten noch die Leistungen werden aufgestockt, sondern sie werden konsolidiert im Hinblick auf das, was in den letzen Jahren gemacht wurde. Dies unterstützt die CVP-Fraktion in dieser Form. Es ist für uns nicht verständlich, dass man diese Leistungen, ganz besonders auch die Forschung, streichen will. Friedensförderung ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je, und wir werden alle Zentren in gleicher Weise unterstützen. Daher lehnt die CVP-Fraktion auch den Streichungsantrag der Minderheit Schlüer zu den verschiedenen Zentren bzw. die entsprechende Kürzung des Rahmenkredits ab.

Wir bitten Sie, bei dieser Vorlage dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und sie so, wie sie Ihnen unterbreitet wird, anzunehmen.