Genner Ruth · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion begrüsst das Überdenken des Steuersystems. Oberste Richtschnur für uns ist die Progression, also das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses wird uns von der Verfassung auferlegt und steht als Grundprinzip für einen gerechten Ansatz bei der Besteuerung. Für uns Grüne sind deshalb eine Flat Tax oder Flat-Tax-Systeme keine gerechten Steueransätze.

Allerdings reden wir Grünen gerne über Vereinfachungen im Steuersystem. Vor allem gilt es, beim insbesondere für Normalbürger undurchsichtig gewordenen Abzugssystem Vereinfachungen vorzunehmen. Das heutige Abzugssystem geht auf eine Klientelpolitik zurück, und eigentlich erstaunt es, dass gerade die FDP nun am lautesten nach Vereinfachungen ruft, ausgerechnet die Partei, die in der laufenden Herbstsession wieder einmal einen Abzug mehr durchgedrückt hat. Ich möchte Sie erinnern: Das ist der Bausparabzug. Gerade dieser Abzug zeigt, dass nur Gutbetuchte markante Gewinne aus Abzügen erzielen können, erstens weil Leute mit gutem Einkommen Geld fürs Bausparen auf die Seite legen können und zweitens weil nur Leute mit gutem Einkommen dann von der entsprechenden und entscheidenden Senkung bei der Progression profitieren. Diejenigen, die auch noch an diesem Spiel beteiligt sind, sind die Banken, genauso wie beim Hypothekarzinsabzug. Gerade der Hypothekarzinsabzug setzt in unseren Augen falsche Anreize, nämlich unter anderem denjenigen, Schulden zu machen. Steuerlich wird genau dieses damit begünstigt.

Wir Grünen treten gegen falsche Anreize an, so auch beim Mobilitätsabzug, wo Fahrkosten abgezogen werden können. Das Wohnen im Grünen soll nicht noch steuerlich begünstigt werden. Vielmehr sind diejenigen zu belohnen, die sich ökologisch sinnvoll verhalten.

Autopendler kommen den Staat teuer zu stehen, ohne überhaupt von den Umwelt- und Luftbelastungen und vom Lärm zu sprechen.

Die massiven Steuersenkungen, welche allen voran von der SVP seit Jahren propagiert werden, beschneiden das staatliche Handeln immer mehr. Vor den Wahlen werden Steuersenkungen versprochen, ja der Diskurs der SVP zu Steuern geht so weit, als ob Steuernzahlen für die Leute gar schädlich wäre.

Steuern sind für positive Standortqualitäten einzusetzen. Für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes brauchen wir Bildung, Forschung, ausserhäusliche Kinderbetreuung, wir brauchen Infrastrukturen und Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch den Schutz vor Hochwasser oder vor dem Abrutschen von Felsen und Geröll. Die Schweiz benötigt ein vorausschauendes Management von Risiken, welche offensichtlich nicht durch militärische Invasion drohen, sondern durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung. Da müssten wir entsprechend Mittel einsetzen. Aus diesem Grund haben die Grünen einen Umbau des Steuersystems vorgeschlagen, der ökologisch Sinn macht und Umsicht fiskalisch belohnt. Der Bundesrat täte deshalb gut daran, eine ökologische Steuerreform anzupacken. Alle Vorarbeiten dazu liegen nämlich bereits in der Schublade des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

Wir Grünen setzen uns nach wie vor für eine Individualbesteuerung ein; eine entsprechende Motion wurde auch überwiesen. Wir bedauern, dass der Bundesrat sich derart gegen diese gesellschaftspolitisch wesentliche Vorlage sträubt.

Wenn wir die Daten der Vermögenswerte betrachten, dann wird auch klar, dass zur gerechten Abschöpfung der Vermögen im Alter eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene eingeführt werden muss. Ganz besonders deshalb, weil die Ungleichheiten zwischen den Kantonen so markant zugenommen haben, drängt sich hier eben eine Bundeslösung auf.

Wir Grünen werden gegen die ungerechte Unternehmenssteuerreform II kämpfen, weil sie auch den weiteren Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen anheizt und die Harmonisierungsbestrebungen des NFA zunichte macht. Setzen wir auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, da ist Handlungsbedarf - und nicht bei den Steuersenkungen.