Lang Josef · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Auf zwei Aspekte der Steuerfrage werde ich hier kurz eingehen, nämlich auf die Mehrwertsteuer und auf das Naturgesetz "Je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten".

Es gäbe eine einfache Methode, Herr Bundesrat, einen einheitlichen Steuersatz einzuführen, ohne den Wenig- und Mittelverdienenden das Leben zu verteuern und die Unterschiede zwischen den Reichen und den anderen noch grösser zu machen: Die Güter des täglichen Bedarfs werden von der Mehrwertsteuer befreit. Aber eine einheitliche Mehrwertsteuer, die Grundnahrungsmittel und Luxusgüter gleich behandelt, belastet Anna Normalverbraucherin und Otto Normalverbraucher viel mehr als die Mehrbesseren. Zu einer solchen Ungerechtigkeit, die zu noch mehr Ungleichheit führt, werden wir Grünen nie und nimmer Hand bieten.

Was den SVP-Vorstoss 07.3401 zur Mehrwertsteuer betrifft, verweise ich mit der Gelassenheit, die heute Morgen Kollega Pelli beschworen hat, auf die Titelaussage unseres Finanzministers in der heutigen "Neuen Luzerner Zeitung": "Da müsste man die Armee fast abschaffen." So viel zum SVP-Vorstoss.

Dass Steuersenkungen vor allem den Reichen Vorteile bringen, ist eine Binsenwahrheit. Besonders deutlich zeigt sich diese Binsenwahrheit ausgerechnet an einem Zusammenhang, der viel zu wenig thematisiert wird: Je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten. Wenn Sie eine Tabelle zur Steuerbelastung neben eine Tabelle zu den Mietzinsen stellen und bei der einen Tabelle die Kantone mit den tiefsten Steuern und bei der anderen Tabelle die Kantone mit den höchsten Mieten zuoberst sind, können Sie etwas Verblüffendes feststellen: In den beiden Tabellen verläuft die Reihenfolge der Kantone praktisch parallel. Gewiss gibt es noch andere Faktoren, beispielsweise den Faktor dynamische Grenzregion oder den Faktor gemeinnütziger Wohnbau, welche die Höhe der Mietzinsen beeinflussen; aber die umgekehrte Proportionalität von Miete und Steuern bildet den weitaus wichtigsten Faktor.

Man könnte nun sagen, dieser Mechanismus schaffe eine ausgleichende Gerechtigkeit: In gewissen Kantonen zahlt man höhere Steuern, in den anderen dafür höhere Mieten. Das Problem aber ist, dass innerhalb dieser Kantone ausgerechnet jene Kreise, die von der Senkung der Steuern besonders profitieren, auch von der Steigerung der Immobilienpreise besonders profitieren oder von der Steigerung der Mietzinse viel weniger betroffen sind, weil diese in ihrem Budget einen geringeren Anteil haben. Jene, die von den Steuersenkungen nur wenig profitieren, müssen zwölfmal im Jahr happig höhere Mietzinsen bezahlen.

Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik wenden die Miethaushalte im Durchschnitt einen Viertel ihres Einkommens für das Wohnen auf; in Klammern: Bei den Wohneigentümern ist es bloss ein Siebtel. Beim untersten Einkommensfünftel der Mietenden macht die Miete 35,3 Prozent des Haushaltbudgets aus. Der Mechanismus "Spürbar tiefere Steuern für die Reichen, schmerzhaft höhere Mieten für die anderen" erklärt ein für viele überraschendes Ergebnis: Ein Zuger mit einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken hat am Schluss des Jahres 6000 Franken weniger als ein Bieler, obwohl dieser bedeutend höhere Steuern bezahlen muss. Warum wird in diesem Land so wenig über die Höhe der Mietzinse gesprochen? Für die Mehrheit der Bevölkerung ist diese Frage viel relevanter als die Höhe der Steuern.

Zum Schluss noch eine Bemerkung an die Kollegen Imfeld und Schwander: Ich möchte Sie daran erinnern, dass damals der Sonderbund nicht gewonnen, sondern verloren hat.