Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Garantieren ist das eine, kontrollieren ist das andere. Wenn es zunächst garantiert wird, werden wir sicher noch eine Weile kontrollieren müssen, ob die Garantie auch tatsächlich eingehalten wird. Wir haben solche Kontrollen immer wieder abgeschafft. Es gab mehrere Kontrollen, die das Bundesamt für Umwelt abgeschafft hat, was dann hier wieder auf Protest gestossen ist, weil sich in der Zwischenzeit ein Gewerbe gebildet hatte, das diese Kontrollen durchführte. Ich erinnere beispielsweise an die Problematik mit den Abwasserkontrollen. Es kann also schon sein, dass wir das einmal wieder abschaffen - aber ich hoffe, dass Sie sich dann nicht dagegen wehren, weil Sie das entsprechende Gewerbe vertreten.