Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr Keller, eine Frage zu Ihren Handen oder allfällig zuhanden des Ständerates: Sie haben hier eine Übergangsbestimmung. Sie sagen, dass die Artikel 36d bis 36j für die nach ihrem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren gelten. E contrario folgt ja daraus, dass für die anderen Artikel gar keine Übergangsbestimmung gilt, sondern dass diese schon auf laufende Verfahren anzuwenden wären. Ist das so? Wenn ja, warum?