Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich habe Befürchtungen, dass wir jetzt in eine deklamatorische Integrationspolitik hineingelangen und vom sachlichen Kurs wegkommen, den uns der Kommissionspräsident empfohlen hat. Was wir jetzt tun müssen und was die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein wird, ist, unsere Hausaufgaben zu machen. Es geht mir wie Herrn Merz; ich habe den Eindruck, dass wir diese Aufgabe in diesem Lande bisher unterschätzt haben.

Es geht darum, genau zu analysieren, was eigentlich EU und EG heisst, sachlich und institutionell. Wir müssen das mit unseren Verhältnissen vergleichen und Folgerungen für unsere Politik auf dem europäischen Parkett und landesintern ziehen. Wir müssen uns mit dem Thema der inneren Reformen befassen. Das ist unsere Hausaufgabe, die rasch angegangen werden muss; unsere Hausaufgabe sind nicht Deklamationen. Die Kantonsregierungen stecken mitten in dieser Arbeit, aber auch das hat gezeigt, dass sie sehr anspruchsvoll ist. Nachher können wir sachlich über den künftigen Kurs entscheiden und nicht vorher.

Dabei noch ein letzter Hinweis: Wir müssen eine schleichende Anpassung an Europa vermeiden - ein schrittweises, überall und in allen Bereichen "Eurokompatibel-Werden", so dass es am Schluss dann plötzlich gleich automatisch passiert, ohne dass wir uns die fundamentalen Fragen nach Strukturen und Abläufen in diesem Land, die fundamentalen Fragen nach Demokratie und Föderalismus gestellt haben. Vor diesem schleichenden Anpassungsprozess möchte ich warnen.