Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich habe heute die Debatte mit Interesse, aber sehr wohl auch mit Besorgnis verfolgt. Sachlichkeit, Vorurteile, Kritik an den Institutionen und nicht zuletzt zum Teil heftige Kritik an meiner Person prägten den heutigen Morgen. Die personelle Zuspitzung passt zwar in die mediale Logik, lenkt aber vom Inhalt der Kommissionsarbeit ab und führt zu einer unwürdigen Ausblendung der Befunde der gesamten Aufsichtsbehörde. Wer diese vom Gesetzgeber geschaffenen Gremien derart in Misskredit zieht, verhöhnt letztlich unsere Institutionen und unsere rechtsstaatlich legitimierten Verfahren.

Am 26. Juni 2006 beauftragte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ihre Subkommission EJPD/BK, die verschiedenen Untersuchungsberichte zur Bundesanwaltschaft sowie zu den übrigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu behandeln und bei Bedarf - das betone ich - weitere Abklärungen vorzunehmen. Am 9. Juli 2007 unterbreitete die Subkommission ihren Berichtsentwurf dem Vorsteher EJPD, dem Bundesstrafgericht, der Bundesanwaltschaft sowie dem ehemaligen Bundesanwalt zur Stellungnahme. Die Subkommission hat diese Stellungnahmen am 14. August 2007 geprüft und teilweise im vorliegenden Bericht berücksichtigt. Der Bericht wurde, wie Ihnen bekannt ist, am 5. September 2007 von der GPK mit 16 zu 6 Stimmen genehmigt und zur Veröffentlichung freigegeben. Aufgrund von neuen Unterlagen beschloss die gesamte GPK am selben Tag, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und gleichzeitig eine Untersuchung einzuleiten, welche durch die Subkommission zu führen sei.

Vergessen wir nicht: Das Verhältnis der GPK zu den Behörden ist als Dialog ausgestaltet, mit dem Ziel, eine Verständigung herbeizuführen. Dialog entsteht aber nur, wenn die beaufsichtigten Behörden sowie die Mitglieder des Parlamentes Verständnis für die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle aufbringen. Dialog setzt Respekt und Vertrauen voraus. Beide Eigenschaften scheinen heute gefährdet zu sein.

Wir haben die Pflicht, uns gegen die Verhöhnung von Andersdenkenden, von anderen Parteien, von Berufsgruppen, einschliesslich Richtern, sowie gegen die Verhöhnung eigener Gremien dezidiert zu wehren. Dafür werde ich mich auch dank des Vertrauens der GPK weiterhin einsetzen, [PAGE 1607] obschon die zahlreichen Indiskretionen aus der Subkommission eine rasche und effiziente Arbeitsweise leider erschweren. Unsere Aufgabe ist es nun, Klarheit und Transparenz zu schaffen und damit das Vertrauen in die Oberaufsicht zu wahren. Dafür werde ich mich trotz Widerständen und gezielter Kritik weiterhin mit aller Kraft einsetzen. So weit meine persönliche Erklärung.

Frau Präsidentin, für Fragen stehe ich nicht zur Verfügung. (Teilweise Unruhe; teilweiser Beifall)