Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Seit einigen Wochen prägen wirre Diskussionen und haltlose Vorwürfe rund um die Untersuchungen der GPK den politischen Alltag. Statt Klarheit und Ordnung wurde mit dem GPK-Bericht Verwirrung und Unklarheit geschaffen. Deshalb fordert die SVP rasche Aufklärung. Die Stimmbürger müssen noch vor den Wahlen Klarheit haben, was für unglaubliche Vorgänge sich hier in Bundesbern abgespielt haben und abspielen.

In seiner Antwort auf unsere Interpellation verurteilt der Bundesrat den Gebrauch des Ausdrucks "Putschversuch". Nicht der Gebrauch des Ausdrucks "Putschversuch" ist besorgniserregend, sondern die Tatsache, dass wir in unserem Land einen solchen Putschversuch miterleben müssen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, Klarheit zu schaffen: Klarheit bezüglich der Arbeit der GPK und insbesondere bezüglich der drei Hauptvorwürfe, welche an Bundesrat Blocher gerichtet worden sind. Dazu Folgendes:

1. Der Bundesrat hält ausdrücklich fest, dass Bundesrat Blocher seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er sei seiner Verpflichtung dem Kollegium gegenüber nachgekommen.

2. Eine Verletzung der Gewaltenteilung liegt ebenfalls nicht vor. Der Bundesanwalt ist nicht, wie offenbar verschiedene Parlamentarier und Medienschaffende vermuten, Teil der Judikative. Er ist dem EJPD zugeordnet, da er Ermittlungen zur Aufklärung bestimmter Straftaten durchführt und vor Gericht im Namen des Staates Anklage führt. Damit ist der Bundesanwalt vor Gericht Partei und kann gar nicht der Judikative unterstellt sein.

3. Die handschriftlichen Dokumente Holenweger, welche die Subkommissionspräsidentin an ihrer Pressekonferenz vom 5. September, angereichert mit ihren persönlichen Mutmassungen, ins Zentrum gestellt hat, wurden von unserer Partei bereits tags darauf öffentlich präsentiert, und die Vorwürfe bezüglich eines angeblichen Komplottes wurden entkräftet.

Was ist aus diesen Vorgängen zu schliessen? Frau Meier-Schatz, ich staune, wie unprofessionell und oberflächlich hier gearbeitet wurde. Ihren Verlautbarungen in der Sonntagspresse zufolge haben Sie Ihre Äusserungen am 5. September aufgrund ungesicherter Informationen aus der Bundesanwaltschaft gemacht. Ist das die Arbeitsweise, welche wir von der höchsten parlamentarischen Kontrollbehörde in unserem Land erwarten? Abenteuerliche Mutmassungen aufgrund von Hinweisen Dritter und der Medien, Verdächtigungen und nichtbelegte Vermutungen - ist das die Professionalität, die Sie bei Ihrer Arbeit anstreben? Und falls der Vorwurf der Unprofessionalität nicht zutrifft: War es Absicht? War es Ihre Strategie, Bundesrat Blocher und die SVP kurz vor den Wahlen in Misskredit zu bringen? Frau Meier-Schatz, jeder Frau und jedem Mann in diesem Land ist eines klar: Für die Weiterverbreitung von Mutmassungen und insbesondere für die dramatisierte Weitergabe von Mutmassungen ist man selber verantwortlich. Wenn jemand in diesem Land der Glaubwürdigkeit der wichtigen Institution GPK nachhaltig Schaden zugefügt hat, dann Sie, Frau Meier-Schatz.

Darum fordert die SVP hundert Prozent Transparenz, und zwar sofort und nicht erst nach den Wahlen.