Hess Bernhard · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Wir haben in unserem Land derzeit weiss Gott wesentlich wichtigere Probleme zu lösen und anderes zu tun, als jetzt derart viel Zeit und Energie für eine Diskussion zu verschwenden, die unter dem Strich nicht nur destruktiv ist, sondern eigentlich nur eine uralte Geschichte aufrollt, die nur noch ganz wenige interessiert. Das geradezu peinliche Komplott-Theater, das in den letzten Wochen nicht nur tagelang die Redaktionsstuben der Presse in unserem Land beherrscht hat, sondern auch für völlig sinnlose Aufgeregtheiten im Bundesrat gesorgt hat, dürfte leider so mancher Stimmbürgerin und so manchem Stimmbürger die Lust und das Interesse an der Politik im Allgemeinen und an den bevorstehenden Wahlen mehr oder weniger vergällt haben. Für solch ein Theater schäme ich mich richtiggehend. Denn es geht mir gar nicht so sehr darum, was wirklich geschehen ist, was geschehen sein könnte oder wer dafür verantwortlich ist und wer dann zum Schluss möglicherweise den Schwarzen Peter in der Hand hält. Vielmehr sollten wir uns den wirklichen Problemen unseres Landes zuwenden.

Problemkreise, die es anzupacken gilt, gibt es leider viele. Obschon die Classe politique von den Sozis bis zur FDP beteuert hat, die Personenfreizügigkeit bringe kein Lohndumping, sind nun zahlreiche einheimische und noch mehr langansässige Ausländer von massivem Lohn- und Sozialdruck betroffen. Obschon die politische Kaste versprochen hat, es gebe keine nennenswerte Zuwanderung mehr in unser Land, sind auch in den letzten Jahren wieder 50 000 Personen aus dem Ausland zu uns eingewandert. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Superreichen werden Steuervergünstigungen gewährt, der Mittelstand hingegen kann sich immer weniger leisten. Gewalt, Verrohung der Sitten und Kriminalität, vor allem unter Jugendlichen, nehmen immer mehr zu.

Diese und weitere Probleme sollten jetzt die aktuellen politischen Schwerpunkte sein und nicht ein sinnloses Hickhack über Geschehnisse, die zum Schnee von gestern gehören. So liegt es wohl an uns allen, diesem unwürdigen Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und uns engagiert, mit Verstand und viel Idealismus den Gegenwartsproblemen unserer Gesellschaft zu stellen. Dies und nichts anderes erwarten die Wählerinnen und Wähler jetzt von uns.