Bieri Peter · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Kollege Stähelin hat die Situation vor allem aus der Sicht der Ostschweiz dargelegt. Auch in der Zentralschweiz und im Mittelland sind durch den Feuerbrand erhebliche Schäden entstanden und haben bei den betroffenen Betrieben zu neuen Sorgen und neuem Ungemach geführt.

Vielerorts hört man bei uns den Ruf, nach dem Sturm Lothar, der ohnehin schon einen Teil des Baumbestandes zerstört habe, folge nun diese zweite Katastrophe. In unserer Gegend sind insbesondere auch höher gelegene Gebiete und dort zur Hauptsache Feldobstbäume betroffen. Diese gestalten aber seit Hunderten von Jahren unsere traditionelle Kulturlandschaft.

Es scheint mir, als werden die Anstrengungen - auch vonseiten des Bundes durch die neue Landwirtschaftspolitik tatkräftig unterstützt - durch diese Pflanzenkrankheit schnell wieder zunichte gemacht. Das löst Enttäuschung und auch deprimierende Gefühle aus, vor allem dort, wo der Feldobstbau nicht aus wirtschaftlichen, sondern vielmehr aus ideellen Gründen gepflegt wird.

Das Befallsrisiko bleibt auch für die nächsten Jahre vorhanden, vor allem dann, wenn die klimatischen Verhältnisse dies begünstigen, überwintert doch der Feuerbranderreger bei geeigneten Temperaturen besonders gerne auf Hochstammbäumen. Es sei daran erinnert, dass der diesjährige Grossbefall auf eine Infektionsverbreitung bereits im vergangenen Jahr zurückzuführen ist.

Die Situation ist für unser Land speziell, weil kaum ein anderes Land einen derart hohen und dichten Feldobstbestand ausweist und gerade hier die Infektions- und Verbreitungsgefahr besonders hoch ist. Es ist deshalb wichtig, dass die befallenen Wirtspflanzen - Feldobstbäume und Obstbaumkulturen - konsequent getilgt und gerodet werden. Damit dies geschehen kann, braucht es unter anderem eine unbürokratische und in Anbetracht der oft schwierigen finanziellen Situation grosszügige Anpassung der Entschädigungsregelung seitens des Bundes sowie der Kantone.

Ich habe in dieser Sache mit dem in meinem Kanton domizilierten Schweizerischen Obstverband Kontakt aufgenommen. Die vom Schweizerischen Obstverband aufgestellten Forderungen sind dem Bundesrat bekannt: Sie verlangen zum Ersten eine Prüfung der Anpassungen der Richtlinien über Bundesbeiträge an kantonale Abfindungen für Schäden infolge behördlich angeordneter Pflanzenbaumassnahmen. Die Richtlinien sind dahingehend zu ändern, dass bei Schäden in landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Anlagen mit Feldobstbäumen sowohl kranke wie gesunde vorsorglich gerodete Pflanzen entschädigt werden, und zwar unabhängig davon, ob sich diese Anlagen und Bäume in befallsfreien Gebieten oder in Befallszonen befinden.

Diese Massnahmen werden ja primär ergriffen, damit alles vorgekehrt werden kann, um die Ausbreitung zu unterdrücken.

Zum Zweiten verlangen die Obstproduzenten die Anwendung von Artikel 78 des Landwirtschaftsgesetzes, die es erlauben würde, denjenigen Obstbaubetrieben gezielte Betriebsdarlehen zu gewähren, die von Feuerbrand besonders stark betroffen wurden und ganze Anlagen roden müssen. Hier geht es existenziell an die Substanz der Betriebe.

Zum Dritten wird die Schaffung von Voraussetzungen für eine versuchsweise Anwendung von geeigneten Präparaten und Massnahmen zur Vorbeugung und zur Bekämpfung des Feuerbrandes gefordert. Hier verlangen die Obstbauern ähnliche Möglichkeiten und Chancen, wie sie in anderen benachbarten Ländern bereits existieren.

Der Bundesrat hat am 3. August 2000 dem Schweizerischen Obstverband geantwortet und damals relativ unverbindliche Massnahmen respektive die Prüfung von Massnahmen angezeigt. Mittlerweile sind bald zwei Monate durch das Land gezogen, und es wäre an der Zeit, dass hier konkrete Entscheide erfolgen würden.

In diesem Sinne erwarten die betroffenen Obstproduzenten mit einiger Spannung die Beantwortung der Interpellation Stähelin durch den Bundesrat.