Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission dafür, dass sie eingesehen hat, dass eine generelle Normierung der behördlichen Kontrollen nichts bringt. Wir hätten massiv in die Kompetenzen der Kantone eingegriffen, der Aufwand wäre riesig geworden. Es ist wieder einmal ein Fall, wo man ein Problem - das man angehen sollte, indem man effektiv das Problem löst - mit einem neuen Gesetz lösen will. Das hat Ihre Kommission eingesehen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion ablehnen, wie es Ihnen der Bundesrat von Anfang an empfohlen hat.