Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Die Antragstellerin hat vorher die Begründung, weshalb wir ihren Minderheitsantrag ablehnen werden, eigentlich selber geliefert. Die Antragstellerin hat gesagt, es liege ein rechtsgültiger Ausweisungsentscheid vor. Es geht darum, dass wir dem Rechtsstaat hier Nachachtung verschaffen. Und es geht halt auch darum, dass manchmal der Vollzug infrage gestellt wird, wenn man diese Informationen noch vorzeitig zustellt.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.