Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Es geht nochmals, hoffentlich das letzte Mal, um Artikel 15 Absatz 3 des Sprachengesetzes, d. h. um die Regelung des Fremdsprachenunterrichts im Sprachengesetz. Da das Sprachenlernen natürlich die Grundlage ist, ist es nicht erstaunlich, dass die Meinungen gerade bei dieser Bestimmung am weitesten auseinandergehen.

Der Nationalrat hat sich bei der letzten Beratung dafür ausgesprochen, mindestens eine Regelung im Sinne derjenigen der EDK zu beschliessen und so die Mehrsprachigkeit im Gesetz festzuschreiben. Der Ständerat hat diesem Anliegen nun grundsätzlich zugestimmt. Allerdings will er in Absatz 3 von Artikel 15 nochmals explizit festhalten, wie dies bereits in den Absätzen 1 und 2 steht, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu handeln haben. Dieser Fassung kann Ihre WBK nun zustimmen, dies umso mehr, als die Formulierung, wie dies im Ständerat auch die Kommissionspräsidentin betont hat, deklaratorischen Charakter hat. An den grundsätzlichen Kompetenzen des Bundes ändert sich dadurch nichts.

Namens der WBK beantrage ich Ihnen deshalb, dem Ständerat zuzustimmen.