Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Minderheit zu folgen, welche die Fassung des Bundesrates unterstützt. Die Mehrheit sagt: "Das nach Artikel 7 Absatz 1 bezeichnete Gericht kann den Vollzug des Rückgabeentscheides aussetzen, wenn ausserordentliche Umstände auftreten, die einer Rückgabe entgegenstehen." Sie müssen einfach sehen, was das bedeutet. Kann man das überhaupt vollziehen, oder kann man es nicht vollziehen? Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dieser Fassung, die jetzt in Artikel 11 Absätze 1 und 2 gegeben ist, ohne Absatz 3, eine gangbare Lösung da ist. Mit der Formulierung "wenn ausserordentliche Umstände auftreten, die einer Rückgabe entgegenstehen" öffnen wir hier wieder Tür und Tor, was zu Diskussionen und Unklarheiten führt.

Wir bitten Sie, der Fassung des Bundesrates, das heisst der Minderheit, zu folgen.